Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Europa in einer unruhigen Welt
Nur Teilerfolge im Kampf gegen den Terror Die Demokratien des Westens stehen global betrachtet vor einer enormen Herausforderung. Ausgangspunkt ist eine bittere Niederlage: Unter Beteiligung Europas – auch Österreichs – wollten USA und NATO in Afghanistan den Terror bekämpfen sowie...
Gerechtigkeit für die ländlichen Regionen
Für Chancengerechtigkeit zwischen Stadt und Land spricht sich ÖAAB-Obmann August Wöginger aus. Im Rahmen der ÖAAB-Programmarbeit war Klubobmann Wöginger am Freitag in Tirol. Die dortige Landesorganisation bereitet die Themen Regionalität und Digitalisierung, Entwicklung des ländlichen Raumes sowie Chancengleichheit für die...
Allianz der Verantwortung steigt auf Budget-Bremse
Im Juni hat Finanzminister Gernot Blümel angekündigt, eine „Allianz der Verantwortung“ zum Stabilitäts- und Wachstumspakt zu formen. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag haben Finanzministerinnen und Finanzminister aus acht europäischen Ländern in mehreren internationalen Zeitungen (Financial Times, Frankfurter Allgemeine...
Polizei vor neuen Herausforderungen
Im Interview mit Zur-Sache zieht Innenminister Karl Nehammer eine Halbjahresbilanz, welche die Herausforderungen an die Sicherheitspolitik und an die Exekutive erkennen lässt. Faktum ist: Die Arbeit der Aufgabe wird ständig vielfältiger und auch schwieriger. Der Sommer geht zu Ende....
Minister Faßmann im Gespräch: So gelingt der Schulstart auch in Westösterreich
Im Interview mit Zur-Sache gibt Bildungsminister Heinz Faßmann einen Überblick darüber, wie die Schulen in Österreich im Herbst offen bleiben sollen und wie der Start an den Universitäten gelingen kann. Die Schule hat in Ostösterreich wieder begonnen, im...
Ludwigs Corona-Desaster: „Hoffentlich müssen andere Bundesländer nicht den Wiener Weg gehen!“
SPÖ-Wien Chef Michael Ludwig behauptet, dass die Regierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Wiener Weg „schwenken“ müsste. Ein Blick auf die Fakten zeigt, was Ludwigs „Wiener Weg“ wirklich bedeutet: Niedrigste Impfquote der Ostregion und die höchsten Corona Zahlen...
Herbe VP-Kritik an Personalrochade im Jüdischen Museum Wien
Der Direktionsposten am Jüdischen Museum in Wien wird neu besetzt: Barbara Staudinger folgt im Juli 2022 Danielle Spera nach. Die ÖVP-Wien bezeichnete diese Personalie umgehend als einen schockierenden Vorgang, der auf den Einfluss der SPÖ Wien zurückzuführen sei. Das Wirken...
