Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Frauenmorde: „Dürfen Augen nicht vor den Fakten verschließen“
Der Schock im Land ist nach wie vor groß: Zu Wochenbeginn hat ein Somalier zwei Frauen in Wien Favoriten ermordet. Diese Gewalttat reiht sich in eine traurige Reihe von Frauenmorden in Österreich ein. Bereits 21 Frauen wurden in Österreich im...
Datenbank zeigt: Wien gibt mehr als doppelt so viel aus als alle anderen Bundesländer
Die rot-pink regierte Stadt Wien gibt weit mehr als doppelt so viel Geld für Inserate aus als alle anderen Bundesländer zusammen. Von der Wiener Volkspartei kommt deutliche Kritik daran. Am Mittwoch wurde ein Bericht zu Werbeausgaben der öffentlichen Stellen in...
Wie die Politik der FPÖ weitere Lockerungsschritte verhindert
Dass sich die FPÖ politisch gegen die Impfung stellt, hält Bundeskanzler Kurz für unverantwortlich. Das erklärt der Bundeskanzler gegenüber der "Kronen-Zeitung". Nur für Geimpfte sei die Pandemie vorbei, die „Pandemie der Ungeimpften“ bleibt für diese Gruppe gefährlich, eine Ansteckung unausweichlich,...
Bürgerliche Politik – in der Praxis und konkret
Bürgerliche Werte und Tugenden stehen im Zentrum des neuen Veranstaltungs-Programms der Politischen Akademie der Volkspartei. Die türkise Parteiakademie will, so deren Präsidentin Bettina Rausch, dazu beitragen, "die Welt besser zu verstehen". Dafür gibt es im Programm vielfältige Angebote: Seminare und...
Schallenberg: “Freiheits- und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar”
Im Gespräch mit Zur-Sache skizziert Außenminister Alexander Schallenberg die außenpolitischen Agenden Österreichs. Dabei geht Schallenberg insbesondere auf die Situation in Afghanistan, die Beziehungen zu Russland und seine Reise in die Golfregion ein. Eines der brennendsten außenpolitischen Themen ist Afghanistan....
Wahlkampf macht aus Haimbuchner und Kickl neue Freunde
Sie gelten als ungleiches Paar: Lange Zeit positionierte sich der FPÖ-Oberösterreich Chef Manfred Haimbuchner gegen seinen FP-Bundesobmann Herbert Kickl. So stellte sich Haimbuchner etwa gegen Kickls radikale Ablehnung der von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Doch ein Blick...
Umfrage stützt Forderung nach Steuerreform
Die Wirtschaft holt sich Unterstützung für ihre Forderung nach einer Steuersenkung, die auch für Unternehmen eine Entlastung bringen soll: Laut einer Umfrage wird die Steuerlast von zwei Dritteln der Bevölkerung als belastend empfunden, erklärte WKO-Präsident Harald Mahrer. Die anstehende Steuerreform...
