Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Was bleibt nach einem Jahr Commerzialbank-Skandal?
Es ist der größte Bankenskandal der jüngeren österreichischen Geschichte. Rund 820 Mio. Euro Schaden sind im Zuge der burgenländischen Commerzialbank-Pleite entstanden. Insgesamt 401 Gläubiger sind vom Bankenskandal betroffen. „Was bleibt, ist eine inkonsequente und unglaubwürdige SPÖ“, bilanzieren etwa VP-Klubobmann Markus...
Kritik am grünen Alleingang zur Biodiversität
Eine Missstimmung in der Koalition prägt den Auftakt zur Strategie für Biodiversität. Die Vielfalt der Arten von Pflanzen und Tieren (Biodiversität) zu erhalten, gehört zu den Zielen globaler Entwicklung und nationaler Programme, auch jenem der türkis-grünen Koalitionsregierung. Doch Umweltministerin Leonore...
Auftakt zum 80er von Andreas Khol
Andreas Khol, mehrfach in politischen Spitzenpositionen für die ÖVP tätig, feiert am 14. Juli seinen 80. Geburtstag. Es ist der Auftakt für die Würdigung einer herausragenden Persönlichkeit der Politik der Zweiten Republik. Khol als Parlamentarier Das Gebäude des Parlaments...
Corona-Milliarden für Gemeinden lösen Investitionen aus
Eine Milliarde Euro stellte der Bund den Gemeinden bereit, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern und beim Wiederaufbau zu unterstützen. Weitere 1,5 Milliarden Euro folgten im Rahmen eines weiteren Gemeindepakets, wie Finanzminister Gernot Blümel berichtete. Zahlungsfähigkeit und Investitionen...
Statistenrolle: Wie die Stadt Wien auf Steuerzahlerkosten SPÖ-Erzählungen als Bürgermeinung tarnt
Die Stadt Wien produziert gerne auf Steuerzahlerkosten Imagevideos, um zufriedene Bürger der Stadt zu zeigen aber auch, um politische Erzählungen der SPÖ als „Bürgermeinung“ darzustellen. Tatsächlich treten in den Videos zahlreiche SPÖ-Mitarbeiter und Funktionäre auf, die “zufriedene” Bürger mimen –...
Falter muss falsche Behauptung über die Volkspartei widerrufen
Falter kommt Urteil des Handelsgericht Wien nach und widerruft öffentlich falsche Behauptung. Handelsgericht Wien gab ÖVP recht Bereits am 29.03.2021 hat das Handelsgericht Wien der Volkspartei recht gegeben. Nun kommt der Falter dem Urteil nach: Die Wiener Wochenzeitung Falter...
Weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne fix – was bedeutet das für Österreich?
Die Einigung ist historisch: Erstmals ist es gelungen, eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 % auf Schiene zu bringen. Darauf haben sich die G20-Finanzminister am Wochenende in Venedig geeinigt. Insgesamt soll diese Steuer für rund 126 Mrd. Euro an...
