Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Offenbart Mail-Panne mögliche Achse SPÖ-SORA-ORF?
Eine e-Mail Panne des Meinungsforschungsinstitutes SORA sorgt seit Dienstagnacht für Aufregung. Das brisante Dokument offenbart ein Schattenkabinett für SPÖ-Chef Andreas Babler und die strategischen Ziele der Partei für die Nationalratswahl. Das Brisante: Das SORA-Institut führt für den ORF die Wahltagsbefragungen...
Glaub an Österreich! – Neue Kampagne der ÖVP
Die Volkspartei präsentierte am Dienstag ihre neue Herbstkampagne: Glaub an Österreich“ heißt das Motto der ÖVP für die kommenden Monate. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer setzt auf Mut und Optimismus. Figl als Vorbild Im Garten der Politischen Akademie in...
Kugler warnt vor Genozid
Die Lage in Bergkarabach ist dramatisch, die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, warnt vor einem Genozid: „Die Staatengemeinschaft muss Flagge zeigen.“ Armenier wieder auf der Flucht Die Kaukasus-Region Bergkarabach gehört zu Aserbeidschan, wird allerdings überwiegend von Armeniern bewohnt....
Klimaschutz: „Die Menschen und die Unternehmen mitnehmen“
Europa hält weiter Kurs auf Klimaschutz, soll aber offen bleiben für die konkrete technische Lösung, erklärt die Europa-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP). Und sie bekräftigt die Linie der Volkspartei: Für Klimaschutz, aber gegen eine Politik der Verbote und der Hürden etwa...
Karner: Neue Plattform zur Vernetzung der kritischen Infrastruktur
Zum „Tag der kritischen Infrastruktur“ am 25. September 2023 trafen Innenminister Gerhard Karner, der Präsident des Kompetenzzentrums Sicheres Österreich (KSÖ) Michael Höllerer und Thomas Arnoldner, stv. Vorstandsvorsitzender A1 Group Vertreterinnen und Vertreter von rund 300 Unternehmen kritischer Infrastruktur aus unterschiedlichen...
Martin Engelberg – Analyse der Politik-Woche #104
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen der abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=NmbWo94KqT8 THEMEN DIESER WOCHE: 1. Große Aufregung auf Social Media über...
SPÖ Umwidmungsprofite – „Babler muss handeln“
Nach dem bekanntgewordenen Skandal um Umwidmungen von Kleingärten der Stadt Wien, vor allem zugunsten von SPÖ-Funktionären, gerät die Wiener, als auch die Bundes SPÖ immer stärker unter Druck. ÖVP-Generalsekretär Christian Stöcker sieht den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler in der Pflicht...
