Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
SPÖ bietet nach Parteichaos bloße Showpolitik
Für Stirnrunzeln und Kopfschütteln sorgte am Mittwoch im Nationalrat ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Aufhebung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Diese wurde nämlich zuvor seitens der Regierung für die kommenden zwei Jahre ohnedies ausgesetzt, wie am Mittwochmorgen bekanntgegeben wurde....
Migration und Sozialleistungen: Kanzler auf Visite in Schweden und Dänemark
Am Mittwochabend reist Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Schweden und Dänemark. Im Mittelpunkt der Gespräche mit seinen skandinavischen Amtskollegen stehen in Schweden Migrations- und Wirtschaftsthemen und in Dänemark das Sozialleistungsmodell. Schweden - EU-Vorsitz und Modell Schweden...
Tursky und Polaschek bei digBiz Award 2023
Schule schreibt Zukunft: Beim österreichweiten HAK Digital Business (digBiz) Award im Haus der Digitalisierung in Tulln an der Donau waren neben 550 Schülern aus 19 digBiz HAKs Bildungsminister Martin Polaschek und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky anwesend. Ausgezeichnet wurden die besten Diplomarbeitsprojekte...
Debatte im Zeichen von Standort, Wirtschaft und Arbeit
Wirtschaft, Standort, Arbeit - Österreich 2023: Das waren die Themen der Aktuellen Stunde des Nationalrats am ersten Tag des Plenums im März. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner verwies auf positive Kennzahlen, alle Redner der ÖVP forderten, Überstunden und Arbeit nach dem Pensionsantrittsalter...
Gerecht, treffsicher und sozial: Wohnkostenzuschuss beschlossen
Mit der Erhöhung des Wohnkostenzuschuss wirkt die Regierung der Teuerung entgegen und schafft eine zielgerichtete Entlastung für die österreichischen Haushalte. Eigentum ist ein wichtiger und unveräußerlicher Bestandteil der Gesellschaft, betonte der Bautensprecher der ÖVP, Johann Singer, in der Plenarsitzung des...
Pensionserhöhung für 200.000 Neupensionisten
Die Aliquotierungsregelung sieht vor, dass die erste Pensionserhöhung nur aliquot nach dem Zeitpunkt des Pensionsantritts erfolgt. Bei einer hohen Inflation führt diese gesetzliche Regelung zu Nachteilen für Neupensionisten. Schon im vergangenen Jahr wurde die Regelung eingeschränkt. Angesichts der anhaltenden hohen...
Menschenrechte als Grundpfeiler der Gesellschaft
ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler plädiert an die internationale Staatengemeinschaft, sich mit den Verbrechen gegen die Uiguren und anderen Minderheiten zu beschäftigen. Menschenrechte sind ein grundlegender Bestandteil unserer Gesellschaft, betonte Kugler. Die Achtung der Menschenrechte sei ein grundlegendes Prinzip, das es zu...
