Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Die ernste Stunde Europas ist gekommen – Kanzler beruft Krisenkabinett ein
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag nachmittag vor dem Krisenkabinett noch vor einer Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gewarnt. Am Abend ist die Eskalation eingetreten: Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und...
Allianz der Fairness
Österreich drängt weiterhin auf eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln. Der Vorschlag der Kommission sieht lediglich eine freiwillige Kennzeichnung vor. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bekräftigte gestern bei einem Rat der Agrarminister diese Forderung. Österreichs Vorstoß wird bereits von 14 Mitgliedstaaten...
Neues Parteiengesetz bringt mehr Transparenz in die Parteikassen
Es ist ein großes gemeinsames Vorhaben der türkis-grünen Regierung. Nun stehen die Eckpunkte des neuen Parteiengesetzes fest. Eine Vielzahl von Maßnahmen bringen mehr Transparenz in die Finanzgebarung der Parteien. Nachdem Montagvormittag alle Oppositionsparteien über den Inhalt informiert wurden, stellten ÖVP-Verhandler...
Start der Rückführungskonferenz in Wien
Innenminister Gerhard Karner lädt Montag und Dienstag zu einer Rückführungskonferenz nach Wien ein. Thema ist unter anderem der EU-Außengrenzschutz. Ziel der Konferenz sei, die Westbalkanländer bei Rückführungen von irregulären Migrantinnen und Migranten zu unterstützen. In der Ukraine-Krise will Österreich bei...
Wöginger wünscht rasche Aufklärung
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird den Immunitätsausschuss des Nationalrates um seine Auslieferung bitten. Das heisst, seine Immunität wird in der Folge aufgehoben. Wöginger: „Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den...
Kanzler entsendet Krisenteam und lädt zu Krisenkabinett
Bundeskanzler Karl Nehammer lädt wegen der kritischen Lage in der Ukraine das Krisenkabinett sowie die Parlamentsklubs am Montag in Wien zu einem Sicherheitsbriefing ein. Noch am Sonntag hat der Bundeskanzler ein Krisenteam in die Ukraine entsandt. Nachrichtendienste informieren Minister...
WKStA-Akten um 27,20 €
Hallo Tulln, ist Euch fad? Diese Frage richtete jüngst Florian Klenk an die Gartenstadt an der Donau. Er, so Klenk, fahre nämlich nach Tulln, um aus Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorzulesen. Mit dem Kabarettisten Florian Scheuba. Das machen die...
