Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Natur schützen, Bodenschätze nützen: Der Masterplan Rohstoffe 2030
Rohstoffe sind unersetzbar, daher kostbar und teuer. Österreich soll seine Rohstoffe besser nutzen und die Abhängigkeit von Importen vermindern. Diesen Zielen dient der Masterplan Rohstoffe 2030, den Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gemeinsam mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Knill, vorstellte. ...
Diese Hilfen gehen mit Corona in die Verlängerung
Die Corona-Pandemie hält noch an, also bleiben die Unterstützungen für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen. Die weiteren Maßnahmen reichen vom Ankauf von Medikamenten über günstige Regelungen für Schwangere und Pensionisten bis zu – milden – Strafen für Verstöße gegen Corona-bedingte Beschränkungen....
FPÖ-Corona-Demos kosteten bereits 2,5 Mio. Steuergeld
Die FPÖ-Corona-Demos sind geprägt von Gewaltexzessen und Fake News. Zudem zeigt nun die Berichterstattung, dass die Demos auch teuer sind: 2,5 Mio. Euro an Steuergeld mussten bis jetzt schon für die Corona-Demos aufgewendet werden. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte dabei bereits...
So werden 3,8 Millionen Menschen entlastet
Entlastung für alle – das verspricht die ökosoziale Steuerreform. Am Mittwoch stellten Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) die Details der größten Steuerreform der Zweiten Republik vor. Außerdem wurden am Mittwoch im Ministerrat Mittel für psychosoziale Gesundheit...
Bildungsminister erklärt: Das sind die zentralen Vorhaben
Martin Polaschek ist seit gut einer Woche Bildungsminister. Bereits jetzt legte sich Polaschek fest, dass er die Schulen solange wie möglich offenhalten will. Weiters forciert der Steirer die Rückkehr zur Matura, wie sie vor Corona stattgefunden hat. Ein weiterer Schwerpunkt...
3.000 Euro: Koalition ermöglicht Belohnung für besondere Leistungen
Mitarbeiter sollen eine Prämie für besondere Leistungen erhalten, Personen mit niedrigen Einkommen einen Ausgleich für die Teuerung. Dies gaben die Klubchefs der Volkspartei und der Grünen, August Wöginger und Sigrid Maurer, am Mittwoch parallel zum Plenarsitzung des Nationalrates in Wien...
Studie bestätigt Wachstum durch Investitionsprämie
Zur Unterstützung der Wirtschaft während der Corona-Pandemie hat die Regierung die Investitionsprämie geschaffen. Dass diese Maßnahme einen positiven Effekt auf die Konjunktur haben, bestätigen nun das Wirtschaftsforschungsinstitut und das Institut höherer Studien, berichtet das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung. ...
