Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Bonus fΓΌr 220.000 Menschen in Notstandshilfe
Der Ministerrat hat am Mittwoch die VerlΓ€ngerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes beschlossen. Somit bleibt diese Sozialleistung um weitere drei Monate bis Ende Juni erhalten. Diese bedeutsame zusΓ€tzliche Leistung betrifft 220.000 Menschen. Der entsprechende Initiativantrag...
Digi-Scheck bringt bis zu 1.500β¬ BildungsfΓΆrderung pro Lehrling jΓ€hrlich
Nach dem Ministerrat am Mittwoch wurde der neue Digi-Scheck zur LehrlingsfΓΆrderung vorgestellt. Wirtschaftsministerin Margarete SchrambΓΆck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ΓVP) erklΓ€rten die Initiative, die Lehrlingen die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen fΓΆrdert. GefΓΆrdert wird durch den Digi-Scheck die Teilnahme an...
Bundesregierung beschlieΓt FortfΓΌhrung der ΓΆsterreichischen Roma-Strategie
Der Fokus der ΓΆsterreichischen Roma-Strategie liegt auf der StΓ€rkung von Roma-Frauen und Jugendlichen. Im Ministerrat wurde im Vorfeld des Internationalen Roma-Tages am 08. April die FortfΓΌhrung der Strategie beschlossen. EU-Rahmen bis 2030 Bereits im Jahr 2011 hat die EuropΓ€ische...
Exklusiv dokumentiert: BlΓΌmel geht in die Offensive
FΓΌr eine umfassende Klarstellung sorgte Finanzminister Gernot BlΓΌmel (ΓVP) in seinem Eingangsstatement vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. In seiner offensiv angelegten ErklΓ€rung wies BlΓΌmel die VorwΓΌrfe bezΓΌglich Spenden zurΓΌck und markierte gegenΓΌber der Opposition eine rote Linie. Er erklΓ€rte, dem Untersuchungsausschuss "selbstverstΓ€ndlich"...
Edtstadler und Schallenberg kritisieren Erdogan fΓΌr βSofaGateβ
Das Verhalten des tΓΌrkischen PrΓ€sidenten Recep Erdogan sorgte unter dem Schlagwort βSofaGateβ fΓΌr Aufregung. Anfang der Woche waren die zwei wichtigsten ReprΓ€sentanten der EU, Ursula von der Leyen (KommissionsprΓ€sidentin) und Charles Michel (RatsprΓ€sident) zu Besuch in der TΓΌrkei. Grund der...
Weltgesundheitstag: Vorsorge bleibt im Fokus
Der Weltgesundheitstag 2021 ist geprΓ€gt von den Folgen der Corona-Krise. Dennoch mΓΌssen Vorsorge- und Vorsorgeuntersuchungen im Fokus aller Menschen bleiben, erklΓ€rt die stv. VP-GeneralsekretΓ€rin und Gesundheitssprecherin Abg. Gaby Schwarz. Die Vorsorgeuntersuchungen sind die bedeutsamste MaΓnahme zur FrΓΌherkennung, etwa von Krebserkrankungen....
Offener FΓΌhrungsstreit entfacht: Hofer stellt sich gegen Kickl
Herbert Kickl stellt sich gegen die Maskenpflicht fΓΌr Parlamentarier. DafΓΌr wird er nun auch von seinem Parteichef kritisiert. Norbert Hofer stellt sich auf Twitter deutlich gegen Herbert Kickl und fordert ihn zum Tragen einer Maske auf. Das zukΓΌnftige Verhalten von...
