Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wögingers Klarstellung zur Parlamentsarbeit
Mit einer Klarstellung reagiert ÖVP-Klubobmann August Wöginger auf Vermutungen bezüglich eines weiteren Untersuchungsausschusses im Nationalrat: „Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant.“ Untersuchung zu Transparenz Anlass für eifrig kolportierte Vermutungen war ein E-Mail innerhalb der Klub-Mitarbeiter, das an...
Der Diskurs läuft aus dem Ruder
Kurt Imhof hatte Recht: Manche Akteure in Politik und Medien überholen einander ständig in der Gipfelhöhe ihrer Erregung. Ihr Ziel: Aufmerksamkeit. Ihr Gegenstand: Empörungsbewirtschaftung. Empörung Mit Empörungsbewirtschaftung meinte der Schweizer Mediensoziologe Imhof die galoppierende Verflachung der öffentlichen Debatte bei...
Klimawandel treibt Tourismus auf Öko-Kurs
Die ökologische Nachhaltigkeit ist wesentlich für den langfristigen Erfolg des Tourismus. Transformation ist nötig, erklären Wirtschaftsminister Martin Kocher und Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. Übergang zu Nachhaltigkeit „Die Tourismusbranche zählt weltweit zu den größten Wirtschaftszweigen“, sagte Kocher diese Woche anlässlich des...
Mehr Mittel: 77,5 Mio für humanitäre Hilfe
Österreich erhöht die Mittel für humanitäre Hilfe durch den Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums auf 77,5 Millionen Euro. Außenminister Alexander Schallenberg spricht von effizienter Hilfe, humanitäre Organisationen wie Jugend eine Welt begrüßen den Schritt außerordentlich, auch wegen der Perspektiven. Krisen steigern Bedarf...
“Leistung muss sich lohnen”
Leistung muss sich lohnen. Daher wurde die kalte Progression abgeschafft, bekräftigt Bundeskanzler Karl Nehammer in einem aktuellen Video-Statement. Die Regierung schickte dazu abschließende Gesetzesentwürfe diese Woche an das Parlament. Leistung, Fürsorgepflicht, Eigenverantwortung In einem aktuellen Video-Statement bekräftigte Bundeskanzler und...
Nehammer und Kocher auf Klima- und Energiemission in Norwegen
Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Martin Kocher waren am Mittwoch auf Arbeitsbesuch in Oslo. Schwerpunkte der Kurzvisite: Stärkung der bilateralen Beziehungen und Wissenstransfer im Bereich „Carbon Capture“. Norwegen betreibt die Speicherung von Kohlendioxid und entwickelt weitere Modelle Österreich im...
“Glaub an Österreich”: Stocker in Zitaten
Zur neuen ÖVP-Kampagne „Glaub an Österreich“ war am Dienstagabend ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Livegast in der ZIB2. Zur-Sache hat die wichtigsten Aussagen des Generalsekretärs zusammengefasst. Christian Stocker über… … die Anlehnung des Kampagnenslogans an die legendäre Weihnachtsrede von Leopold Figl: Leopold...
