Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sobotka: „Die Wahrheit ist immer und überall zu sagen“
Im Interview mit Zur-Sache.at konkretisiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seine Aussagen zur „Wahrheitspflicht“, spricht über die permanenten Entschlagungs-Orgien von Auskunftspersonen im U-Ausschuss und die politische Un-Kultur. Zur-Sache.at: Herr Präsident, es wird ja schon länger eine Reform des U-Ausschusses überlegt. Zuletzt...
Sebastian Kurz – Eine bemerkenswerte politische Karriere
Sebastian Kurz wurde 2011 zuerst als jüngster Staatssekretär dann 2017 als jüngster Bundeskanzler der Zweiten Republik Österreich angelobt. Er kann auf ein erstes Jahrzehnt einer bemerkenswerten politischen Laufbahn blicken. Für seine Verdienste als Brückenbauer, national wie international, erhält Kurz am...
Sachverhaltsdarstellung Gesiba – Commerzialbank Mattersburg
Die Berichte der jüngsten Monate lassen erkennen, dass es bei dem Wiener sozialen Wohnbauträger Gesiba zu zahlreichen Verfehlungen gekommen sein soll, die mit dem Bankenskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg in einem Zusammenhang stehen. Die ÖVP Wien hat nun eine...
Opposition bedient sich Methoden der Verschwörungstheoretiker
Zahlen zu verdrehen, um Misstrauen gegenüber der Regierung zu schüren, ist ein Mittel der Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker. Dieses Mittels bedienen sich neuerdings auch Oppositionspolitiker. So hinterfragt der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter die Plausibilität der Impfzahlen. Was ist passiert? Das Gesundheitsministerium...
„Angriffe auf Polizisten von Links- und Rechtsextremisten sind scharf zu verurteilen“
Erneut verletzte Polizisten bei Demo-Zusammenstößen von Links- und Rechtsextremisten in Wien-Ottakring Erschütternde Bilanz nach Demo-Ausschreitungen Am Wochenende kam es in Wien erneut zu Ausschreitungen infolge einer Kundgebung von Rechtsextremen zum 1. Mai. Dabei wurden acht Polizisten von linken Gegendemonstranten...
Zur-Sache Interview: Neo-Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger im Gespräch
Irene Neumann-Hartberger wurde vor Kurzem zur neuen österreichischen Bundesbäuerin gewählt. Sie ist somit oberste Vertreterin für rund 130.000 Bäuerinnen in unserem Land. Zur-Sache.at sprach mit Neumann-Hartberger über die aktuellen Herausforderungen für die Bäuerinnen sowie ihre Visionen und Ziele für ihre...
Europatag: Zur-Sache Interview mit Karoline Edtstadler
Am 9. Mai 2021 ist Europatag. Zur-Sache traf Europa-Ministerin Karoline Edtstadler zum Interview und sprach mit Ihr über die größten Herausforderungen und Chancen Österreichs in Europa. Zur-Sache: Zu Anfang der Corona-Krise gab es einen reinen Flickenteppich über die EU...
