Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Pflegelehre: Kickl glänzt mit Unwissenheit
Am vergangenen Montag wurde der Chef der FPÖ und selten im Nationalrat gesehene Abgeordnete, Herbert Kickl, zum ORF-Sommergespräch geladen. Dabei ging es auch um die Pflegelehre, die er als freiheitliches Paket verkaufen wollte. ÖVP-Klubobmann August Wöginger berichtigt. Startschuss der...
Neue Kampagne gegen häusliche Gewalt
Nachdem die Bundesregierung die Gewaltschutzgesetze bereits verschärft hat, startet nun eine Kampagne mit der die Opfer besser angesprochen und aufgeklärt werden sollen. Darüber hinaus sind weitere gesetzliche Maßnahmen geplant. Das Innenministerium startet mit einer neuen Kampagne gegen häusliche Gewalt in...
Welche Schäden der Hochwasserschutz verhindert hat
Nach den Unwettern der vergangenen Wochen im Süden Österreichs werden die Schäden immer noch beseitigt und an der Wiederherstellung der Infrastruktur auf Hochtouren gearbeitet. Nun liegen erste Schätzungen vor, welche Schäden der Hochwasserschutz verhindert hat. Die Unwetter der vergangenen Wochen...
Salzburg und der beeindruckende Schlosspark Mirabell waren Schauplatz des Spitzentreffens zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem deutschen Amtskollegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Zu besprechen hatte die deutsch-österreichische Nachbarschaft viel. Unter anderem die Themen Migration und Energie. Foto: BKA/Andy Wenzel
Kanzler-Duett zu Migration und Energie
Migration und Energie waren die beiden wesentlichen Themen des Arbeitsgespräches der Bundeskanzler von Deutschland und Österreich, Olaf Scholz und Karl Nehammer. Bei ihrem Treffen in Salzburg setzten sie auf die europäische Lösungen und bilaterale Allianzen. Deutsch-österreichische Allianzen Seinen deutschen...
Rückenwind für Brunners Kurs gegen Inflation
Der Kurs von Finanzminister Magnus Brunner gegen die Inflation ist klar: Die Inflation sinkt, ist aber zu hoch, daher sind Senkung der Teuerung und Entlastung der Haushalte erforderlich. Die Pensionen, Sozial- und Familienleistungen steigen 2024 um 9,7 % an. ...
Finance Friday zu Sozialbetrug
Zum Thema des Betrugs bei Sozialleistungen spricht Finanzminister Magnus Brunner in der aktuellen Folge des Podcasts "Finance Friday". Erst vor wenigen Tagen haben Innenminister Gerhard Karner und Finanzminister Brunner die Halbjahresbilanz zum Betrug mit Sozialleistungen präsentiert. Von Jänner bis...
