Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Entlastung: Positive Reaktion auf die vielen Details
Äußerst positiv reagieren Wirtschaft und Industrie sowie Fachressorts auf das am Freitag präsentierte Paket der Bundesregierung für weitere Entlastungen, neue Leistungsanreize und Verbesserungen für Arbeitnehmer und Kinderbetreuung. Die Reaktionen dokumentieren Breite und Wirksamkeit der Maßnahmen, vom Homeoffice bis zum Betriebskindergarten....
So wirkt die neue Entlastung – Die Beispiele
Mit dem Ende der Kalten Progression haben 7,5 Millionen Österreicher mehr im Börserl und zahlen weniger Steuern. Die am Freitag bekanntgegebenen Schwerpunkte zur Einsetzung jenes „letzten Drittels“ der Kalten Progression bringt eine zusätzliche Entlastung von 1,2 Milliarden Euro. Zur-Sache bringt...
Neue Entlastung: Das sagen Nehammer und Brunner
Am Freitag gab die Bundesregierung bekannt, wie sich die Entlastung durch die Abschaffung der Kalten Progression im kommenden Jahr auf die Menschen im Land auswirkt. Zur-Sache berichtete. Das sagten Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner bei der Präsentation: Die...
Regierung beschließt nächste Milliarden-Entlastung
Mit dem Ende der Kalten Progression wurde zu Jahresbeginn 2023 eine jahrzehntelang geforderte Maßnahme umgesetzt. Nun gab die Regierung bekannt, wie sie aus dem Entfall der Kalten Progression das 3. Drittel gezielt zur Entlastung einsetzt. Blick zurück: Die Bundesregierung...
Brunner startet nationale Carbon Management Strategie
Finanzminister Magnus Brunner initiiert eine nationale „Carbon Management Strategie" (CMS). Der Dialog mit Stakeholdern diese Woche war der Startschuss. Die Bevölkerung wünscht Information, doch die informierten Personen sind überwiegend dafür, erhob Market für Oecolution. Experten-Dialog im Finanzministerium Magnus Brunner betonte zum...
PolAk präsentiert Programm und Österreich-Gespräche
Mit einem Campus-Opening startet die Politische Akademie der ÖVP ihr Seminarprogramm. Noch im September beginn die Österreich-Gespräche zum Zukunftsplan „Österreich 2030“, kündigt die Präsidentin, Abg. Bettina Rausch, an. Mitte zwischen Polarisierung und Bevormundung „Gerade in Zeiten der politischen Polarisierung...
Österreichs Bauern brauchen Zukunftsperspektiven – und bekommen sie
In einer Pressekonferenz nach dem agrarpolitischen Auftakt zeigen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bauernbundpräsident und NR Abg. Georg Strasser und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger Einigkeit. Man brauche in einer Zeit des Wandels mehr Stabilität und Perspektiven für die österreichischen Bauernfamilien. Das Kernstück...
