Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Neuer Corona-Leitindikator und Alternativen zum Lockdown
Im Sommergespräch mit ORF-Redakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher nannte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Eckpunkte für die politische Herbstarbeit. Diese sind einerseits fünf Schwerpunkte im Umgang mit der Pandemie, andererseits Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine Erhöhung des Familienbonus und der...
Sicherheitskonzept: Das sind die „neuen Antworten für Österreichs Sicherheit“
August Wöginger will den inhaltlichen Reformprozess des ÖVP-Arbeitsnehmerbundes (ÖAAB) bis zum Bundestag am 2. Oktober abschließen. Der Themenschwerpunkt Sicherheit liegt dabei in der Verantwortung von Innenminister Karl Nehammer. Dabei forciert Nehammer den Kampf gegen aktuelle Deliktsformen. Inhaltlicher Reformprozess eingeleitet...
Schulstart mit umfangreichem Sicherheitskonzept
Am Montag starteten 490.000 Schüler in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ins neue Schuljahr. Damit begann die dreiwöchige „Sicherheitsphase“ an den Schulen. Konkret bedeutet das, dass in den ersten Schulwochen dreimal pro Woche ein Covid-Test gemacht werden muss. Weiters muss...
„Die Impfung ist die Antwort, nicht der Lockdown“
Die Bundesregierung tagt am Mittwoch zum Thema Corona. Dabei wird mit Ländervertretern besprochen, ob aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen wieder Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollen. Bereits am Sonntagabend stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf ServusTV aber klar: „Die Impfung ist die...
Interview: Wie Minister Kocher die Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren will
Im Interview mit Zur-Sache spricht Arbeitsminister Martin Kocher über die Arbeitslosenversicherung Neu, die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes, die Herausforderung Langzeitarbeitslosigkeit und wie Kurzarbeit noch beansprucht wird. Sie haben diese Woche angekündigt einen Reformdialog zur Arbeitslosenversicherung Neu starten zu wollen....
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #17
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=E2_dIVnLuDs Die Themen: Heute im neuen Format! 1. Nachbetrachtung ÖVP Parteitag...
Klimaschutz wird eine Priorität
Die Länder und der Bund machen Klimaschutz zu einer Priorität ihrer Politik. Dies und konkrete, in einer Deklaration zusammengefasste Eckpunkte sind das Ergebnis einer zweitägigen Arbeitskonferenz der Klimaschutzreferenten der Länder mit Klimaministerin Leonore Gewessler. Getagt wurde unter dem Vorsitz des...
