Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Eine Woche Vollbremsung gegen steigende Preise
Die Regierung handelt, denn die Preise steigen. Umfangreiche Maßnahmen sollen Personen und Haushalten gegen die Teuerung helfen, weiters Familien und Unternehmen entlasten. Drei Pakete sind am Weg: Ökosoziale Steuerreform, Anti-Teuerung und Entlastung. Eine Übersicht mit Links zu den aktuellen Berichten....
Ein Lokalaugenschein auf Samos und Lesbos
Mit einer Delegation der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) besuchte die ÖVP-Menschenrechtssprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat Gudrun Kugler im März die Flüchtlingslager auf Samos und Lesbos in Griechenland. Sie führte zudem zahlreiche Gespräche mit lokalen Politikern, Lager-Verantwortlichen, vor Ort tätigen...
Fairness im digitalen Raum: EU tritt gegen Google an
In der Europäischen Union herrscht Einigkeit über den Digital Markets Act (kurz DMA). Dieser Rechtsakt soll gemeinsam mit dem Digital Services Act (kurz DSA) im Internet für Fairness, Konsumentenschutz und Wettbewerb sorgen. Zugleich sollen die negativen Folgen großer digitaler Plattformen...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #43
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/tzhQenFrqnc Die Themen: Rückblick auf die Plenarwoche: - heftige Diskussionen zu Russland und...
Sebastian Kurz neuerlich entlastet
Der Rechtsanwalt des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Werner Suppan, sieht seinen Klienten ein weiteres Mal entlastet. Der gegen Kurz erhobene Vorwurf falscher Aussage sei zusammengebrochen. In einer Erklärung verweist Suppan auf einen diese Woche bekannt gewordenen Aktenvermerk der WKStA....
Europa-Parlament drängt auf Ernährungssicherheit
Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Auswirkungen auf Agrarmärkte und Lebensmittelpreise setzt ein Umdenken in Brüssel ein. Dies berichten Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament, und Bauernbund-Präsident Georg Strasser. So sollen beispielsweise die Nutzung von Greening-Flächen freigegeben werden, eine...
Nehammer gegen Öl- oder Gasembargo gegenüber Russland
Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, an dem am Donnerstag Abend US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird, sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer gegen ein Gas- und Ölembargo gegenüber Russland aus. Klare österreichische Position „Es geht heute zum einen um die...
