Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Trotz Corona-Krise: Stadt Wien erhöht Abgaben für alle Wiener
„Wien erhöht Gebühren für Wasser, Kanal und …“ – kaum ein Jahr vergeht, in dem man diese Schlagzeile nicht liest. Grund dafür ist das sogenannte Valorisierungsgesetz, das die Gebühren in Wien automatisch anhebt, von der Opposition wird es gerne „Teuerungsgesetz“...
Klimaticket auf Schiene – Start bereits am 26. Oktober
Der Start des Klimatickets ist fixiert: Ab dem 26. Oktober 2021 wird man für € 949 ein Jahr lang mit den öffentlichen Verkehrsmitteln durch fast ganz Österreich reisen können. Das Klimaticket ermöglicht „weniger Stau, mehr Klimaschutz und mehr Lebensqualität“, wie...
Bericht belegt Totalversagen bei Wiener Einwanderungsbehörde
Das Wiener Magistrat für Einwanderung, auch besser bekannt als MA35, kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Laut der aktuellen Berichterstattung der Tageszeitung Kurier ist nun aber scheinbar ein neuer Tiefpunkt erreicht: Telefone werden von Magistrats-Mitarbeitern absichtlich gar nicht mehr abgehoben, die...
Ludwig lockt Asylwerber mit falschen Versprechungen
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Das kündigte der Wiener SP-Chef via Twitter an. Eine klare Absage an die Aufnahme-Pläne von SPÖ-Ludwig gibt es von der Wiener Volkspartei. Absage für Ludwigs Willkommenskultur Am Montag kündigte Wiens...
Blümel spendet Klags-Entschädigungen an Rot-Kreuz Hochwasserhilfe
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht juristisch gegen Unterstellungen und Verleumdungen gegen ihn auf Social-Media vor. Die Entschädigungszahlungen der erfolgreichen Klagen spendet Blümel nun an die Hochwasserhilfe des Roten-Kreuzes. Blümel will mit Entschädigungszahlungen „Positives bewirken“ Seit dem März 2021 wurden...
Studie zeigt: Oberösterreich hat Krise besser gemeistert als ähnliche europäische Regionen
Oberösterreich kam besser durch die Corona-Krise als vergleichbare Regionen in Europa. Das zeigt eine aktuelle Studie des Schweizer Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Economics AG. Die Studie untersuchte die Regionen nach der Strenge der getroffenen Maßnahmen, wie empfindlich die Wirtschaft der jeweiligen Region...
Experte stützt Afghanistan-Politik der Bundesregierung
Die Linie der Bundesregierung ist klar: Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden, erklärt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag. Als eine Möglichkeit wurde das Schaffen von Abschiebezentren...
