Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sinkende Stromtarife drücken Inflation
Nach den Preisen für Treibstoffe sinken die Stromtarife. Das drückt auch die Inflation, erklärt Klubobmann August Wöginger. Diese Entwicklung bestätige jedenfalls den Kurs der Regierung, Übergewinne abzuschöpfen. Tarife fallen wie Dominosteine „Es fällt ein Dominostein nach dem anderen“ sagt...
Weitere Schutzwohnungen für Frauen
Im Schutz vor Gewalt gegen Frauen sind weitere Übergangswohnungen erforderlich. Um diese zu besorgen, stellt die Bundesregierung 12 Millionen Euro zur Verfügung, gab Familienministerin Susanne Raab bekannt. Hilfe im Übergang Informationen aus den Bundesländern zufolge bestünden ausreichend Plätze in...
ID Austria: Über 1 Million Nutzer
Die Digitalisierungsangebote in Österreich werden bewiesen gut angenommen. Mittlerweile nutzen über 1 Million Menschen in Österreich die ID Austria. Es bleibt damit weiterhin ein Erfolgsprojekt. Österreich als EU-Vorreiter Mit der Implementierung machte Österreich einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung....
1.000 neue Saisonniers
Der Tourismus und die Landwirtschaft erhalten weitere Saisonkräfte. Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium hat die Verordnung erlassen, diese tritt am 6. Juni in Kraft und schafft 1.000 zusätzliche Plätze. Tourismus braucht Arbeitskräfte Die Landwirtschaft und der Tourismus sind auf Saisonkräfte...
Schutz vor Gewalt: EU tritt Istanbul-Konvention bei
Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Frauensprecherin im Europaparlament, setzt sich bereits seit geraumer Zeit für den EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention zum Schutz gegen Gewalt an Frauen ein. Diese Woche war es endlich soweit: Mit dem Beschluss im Rat besiegelte die Europäische Union...
Europa festigt politische Einigkeit
Zu einem informellen Treffen von 47 Staats- und Regierungschefs reiste Bundeskanzler Karl Nehammer dieser Woche nach Moldau. Auf Initiative von Frankreichs Präsident Macront wurde – unter anderem – Europas Einigkeit gegen Russlands Angriff auf die Ukraine mit weiteren Hilfen bekräftigt....
Demokratie braucht bürgerliche Mitte
Die politischen Ränder erhalten Aufmerksamkeit, doch Demokratie und Gesellschaft brauchen bürgerliche Parteien der Mitte. Deren Bedeutung ist Thema eines Symposiums an der Politische Akademie der ÖVP am 5. Juni. Symposium zur Bedeutung der bürgerlichen Mitte Polarisierung und Radikalisierung prägen...
