Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kanzler drängt EU zu Schutz der Außengrenze
Mit einem deutlichen Votum für mehr Schutz der Außengrenze der EU begann Bundeskanzler Karl Nehammer der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zäune seien bereits errichtet worden. Das Tabu, über Zäune nicht zu sprechen, müsse gebrochen werden, sagte Nehammer...
Krisenbeitrag auf Gewinne finanziert Entlastung
Die Preise für Energie steigen – und damit der dringende Bedarf nach Entlastung von Haushalten und von Unternehmen. Die Regierungsvorlage, Gewinne bei den Energieunternehmen abzuschöpfen, um damit die Entlastungen zu finanzieren, wurde diese Woche vom Nationalrat beschlossen. Ebenso eine gesetzliche...
2023 bringt weitere Entlastungen für Familien
In der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten beschloss der Nationalrat für Familien zwei weitere finanzielle Erleichterungen. Somit können Familien 2023 mit zahlreichen wesentlichen Entlastungen rechnen. Die für 1. Jänner 2023 geplante Anhebung des Familienbonus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro wurde...
Leykam Medien AG: Der nächste SPÖ-Skandal?
In einer Pressekonferenz am Donnerstag ortete der ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete, Christian Stocker, Umgehungskonstruktionen auf Seiten der SPÖ . So soll sie Dirty-Campaigning über die Leykam Medien AG über Steuergeld finanziert haben. Umgehungskonstruktionen made by SPÖ Wieder einmal ist es...
ÖBB fährt über Milliarden-Weiche
Österreich investiert in seine Bahnen und Schienen: Der Nationalrat verabschiedete den mit 19 Milliarden Euro dotierten ÖBB-Rahmenplan 2023-2028. Schienen und Tunnels werden ausgebaut, Bahnhöfe und Nahverkehr weiter entwickelt. Digitalisierung des Schienenverkehrs Der Verkehrssprecher der Volkspartei, Andreas Ottenschläger, begrüßte den...
Wirtschaftsprognose mit Berg-Tal-Fahrt und wieder Auftrieb
Sie gleicht einer Achterbahnfahrt. Zuerst geht’s steil hinauf, dann wieder weit hinunter, um dann doch wieder nach oben zu gehen. Die Rede ist vom Wirtschaftswachstum. Die letzte Wirtschaftsprognose der beiden heimischen Forschungsinstituten WIFO und IHS bestätigen das hohe Wachstum für...
Kocher: Arbeitslose haben von Maßnahmen der Regierung profitiert
In der Antwort auf eine dringliche Anfrage der NEOS skizzierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher seine Arbeitsmarktpolitik. Was das Jahr 2022 betrifft, kann Kocher nach den heftigen Auswirkungen der Corona-Krise mit Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit nun die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15...
