Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Faktencheck widerlegt Umfragen-Vorwurf
Die WKStA erhebt den Vorwurf, dass im Jahr 2016 mithilfe „manipulierter Umfragen“ ein Zerrbild zugunsten Bundeskanzler Sebastian Kurz gezeichnet werden sollte. Ein Blick auf die Fakten zeigt aber ganz deutlich: Zahlreiche Umfragen aus derselben Zeit zeichnen das gleiche Stimmungsbild wie...
Kanzler Kurz’ klare Worte
In einer kompakten Wortmeldung bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit dem ÖVP-Regierungsteam voll handlungsfähig und handlungswillig zu sein. Anlass für die Klarstellung sind Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Ankündigung anderer Parteien, einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu stellen. ...
Aus reinem politischen Kalkül – ALLE gegen Kurz!
Zurzeit verbünden sich alle Oppositionsparteien gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und gegen die ÖVP. Das strategische Ziel der geeinten Opposition ist klar: Sie wollen Kurz und die Volkspartei um jeden Preis aus der demokratisch gewählten Regierung drängen. Die SPÖ und NEOS...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #22
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/PBRNJ-Ok2L8 Die Themen: Mein dieswöchiger Podcast "Engelberg - Politics & Psychoanalyse" –...
WIFO begrüßt die Steuerreform, Corona bremst Aufschwung
Österreichs Wirtschaft ist deutlich auf Wachstumskurs, doch die Corona-Pandemie und ihre Folgen lassen die steigende Konjunktur gelegentlich schwanken. Das sind die Kernaussagen der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr und Michael Reiter. Die vorgelegte Steuerreform sollte umgesetzt werden, empfehlen die Wirtschaftsforscher. Prognose...
Inserate: Rotes Wien zahlte 2016 um ein Vielfaches mehr als der Bund
Die Vergabe von Inseraten im Jahr 2016 ist aufgrund von Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Kurz in aller Munde. Dabei wird die Darstellung verbreitet, als habe das Finanzministerium durch seine Inserate die Berichterstattung eines landesweiten Mediums beeinflussen können. Wirft man...
Türkise Minister stellen klar: „ÖVP-Regierungsbeteiligung nur mit Kanzler Kurz!“
In einer gemeinsamen Erklärung stellten die ÖVP-Bundesminister klar: Das Regierungsprogramm wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz entwickelt, verhandelt und unterschrieben und trägt daher ganz klar seine Handschrift. „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es daher ausschließlich mit Sebastian Kurz an der...
