Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
VP-General bremst ORF-General in der GebΓΌhrenrallye
WΓ€hrend der Ministerrat die Leitlinien fΓΌr eine Novelle des ORF-Gesetzes beschloss, bremst ΓVP-GeneralsekretΓ€r und Mediensprecher Axel Melchior den noch amtierenden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz mit dessen Wunsch nach einer ErhΓΆhung der ORF-GebΓΌhr. "GebΓΌhrenerhΓΆhung ist vΓΆllig deplatziert" Der noch amtierende ORF-Generaldirektor...
Grenzschutz: Γsterreichische Polizisten und Drohnen fΓΌr Montenegro
Im Rahmen seiner Westbalkanreise gab Innenminister Karl Nehammer (ΓVP) am Mittwoch bekannt, dass zum besseren Grenzschutz die Kooperation zwischen Γsterreich und Montenegro ausgebaut wird. Acht Polizisten und vier Drohnen werden aus Γsterreich an die montenegrinische Grenze zu Albanien entsandt. Entlang...
Zerreibt die SPΓ an der erneuten FΓΌhrungsdebatte?
Der vergangene Wahlsonntag hatte es fΓΌr die SPΓ in sich: In Graz wurden die Sozialdemokraten erstmals auf unter 10 % geschwΓ€cht. Damit verschwindet die ehemalige BΓΌrgermeisterpartei SPΓ in der Stadt komplett in der Bedeutungslosigkeit. Zudem konnte die SPΓ auch in...
Valorisierungsgesetz: So teuer ist Wien
Die von Wien eingehobenen GebΓΌhren und Abgaben sind seit 2010 stark angestiegen β viel stΓ€rker als die Inflation im selben Zeitraum. Das kritisiert die Neue Volkspartei Wien deutlich und stellt im Landtag einen Antrag, das Wiener Valorisierungsgesetz, auch βTeuerungsgesetzβ, abzuschaffen,...
Nehammers Plan fΓΌr effektive RΓΌckfΓΌhrungen
Innenminister Karl Nehammer (ΓVP) ist derzeit am Westbalkan und spricht mit Politikern aus der Region insbesondere ΓΌber die BekΓ€mpfung illegaler Migration und RΓΌckfΓΌhrungen. Hier will Nehammer die Zusammenarbeit intensivieren und spricht sich fΓΌr eine RΓΌckfΓΌhrkonferenz der EU-Minister aus.Β Β KΓΌrzlich...
Wie erfolgreich war die Sommersaison 2021?
War die Sommersaison in Γsterreich im Jahr 2021 erfolgreich? Wie Corona-Sicher war es? Die Statistik Austria hat nun die Tourismus-Zahlen fΓΌr den Sommer 2021 prΓ€sentiert. Dabei zeigt sich: Der ΓΆsterreichische Tourismus ist auf dem Weg aus der Corona-Krise. Erfolgreicher...
AufklΓ€rung zu Hausdurchsuchungs-GerΓΌchten bei ΓVP-Bundespartei gefordert
In den letzten 10 Tagen haben sich befremdliche GerΓΌchte gemehrt, dass eine Hausdurchsuchung in der ΓVP-Bundespartei anstehen soll. Gaby Schwarz, stellv. GeneralsekretΓ€rin der ΓVP, trat daher am Dienstag vor die Presse und forderte eine AufklΓ€rung dieser GerΓΌchte aus der Wiener...
