Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Drei neue Bundesräte aus Tirol
Zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates am Mittwoch wurden drei neue ÖVP-Bundesräte für das Land Tirol angelobt. Es sind dies Markus Stotter, Christoph Stillebacher und Klara Neurauter. Die drei neuen Mitglieder des Bundesrates folgen auf die Sebastian Kolland, Elisabeth Mattersberger...
Europaparlament setzt Zeichen zum Schutz der heimischen Landwirtschaft
Das Europäische Parlament fordert in einer Resolution die Kommission auf, den Schutzstatus des Wolfes neu zu bewerten (Zur-Sache berichtete). Damit stellt sich eine Mehrheit hinter die Meinung der ÖVP-Europaabgeordneten. Deutlicher Weckruf an EU-Kommission Da die Mehrheit im Parlament einen...
So funktioniert die Stromkostenbremse
Am Mittwoch verkündete Finanzminister Magnus Brunner den Start der Stromkostenbremse mit morgigen Donnerstag (Zur-Sache berichtete). Die Regierung stellt für die Dämpfung der Stromkosten vier Milliarden Euro zur Verfügung. Was man zur Stromkostenbremse alles wissen muss, hat Zur-Sache kurz zusammengefasst. Die...
Stromkostenbremse gilt ab morgen
Die von der Bundesregierung angekündigte Stromkostenbremse (Zur-Sache berichtete) steht und wird bereits ab morgen, 1. Dezember 2022, zur Anwendung kommen. Dies gab am Mittwochmorgen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner sowie die Klimaschutzministerin gemeinsam mit dem Präsidenten der „Oesterreichs Energie“ Michael Strugl bekannt....
Pflege: Angehörigenbonus kommt
Die von der Bundesregierung eingeleitete Pflegereform wir weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Nachdem bereits im Rahmen des Bundesbudgets 2023 vor zwei Wochen wesentliche Weichenstellungen vorgenommen wurden, beschloss der Sozialausschuss in seiner Sitzung am Dienstag die Einführung des sogenannten „Angehörigenbonus“. ...
40 Prozent mehr – Zivildienst wird aufgewertet
Der Zivildienst in Österreich wird mit kommendem Jahr wesentlich aufgewertet. Die Besoldung von knapp 14.000 Zivildienern wird aufgestockt, wie der Sozialausschuss am Dienstag beschloss. Statt bisher knapp 360 erhalten die jungen Männer künftig 500 Euro. ÖVP-Zivildienstsprecher NR Lukas Brandweiner sieht...
OSZE: Ein starkes Zeichen Europas für die Ukraine
Ein enorm starkes Zeichen internationaler Solidarität mit der Ukraine setzte vor wenigen Tagen die parlamentarische Versammlung der OSZE: Auf Vorschlag der ÖVP-Abg. Gudrun Kugler begann die Tagung im Dunkeln. Starke Betroffenheit machte sich breit, berichtet Kugler. Angriffe auf die...
