Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
So hilft Österreich der Ukraine
Jenen Personen aus der Ukraine, die vor dem Krieg in ihrer Heimat flüchten, werden in Österreich vorübergehender Schutz und Unterstützung gewährt. Aufgrund der Visumsfreiheit, aber auch aus humanitären Gründen, können Ukrainer jederzeit nach Österreich ein- bzw. durchreisen. Koordinierung möglicher...
Präsident und Kanzler machen der Ukraine Mut
„Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer! Es ist uns wichtig, dass sie wissen, sie sind nicht allein.“ So begannen Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer ihre Video-Botschaft an das ukrainische Volk und richten gleichzeitig auch einen Appell an Russland:...
Nehammers Appell und Dank für Kooperation
Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Parteien zu einem besseren Umgang miteinander aufgerufen. Zum Auftakt seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats sagte Nehammer: "Ich wünsche mir einen angemessenen Stil im Umgang miteinander. Ich wünsche mir, dass wir mehr auf unsere Worte achten...
„Wir waren vom Frieden verwöhnt“
Es ist Tag sieben des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine. Von Frieden nichts zu sehen. Täglich kommen Meldungen aus dem Kriegsgebiet über zerstörte Infrastruktureinrichtungen, bombardierte Wohnhäuser, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und zivile Opfer. „Es sind sieben Tage Krieg...
Nehammer verlangt Korridore der Menschlichkeit
Der von Russlands Präsident Wladimir Putin geführte Krieg gegen die Ukraine hält nun schon eine Woche an. Österreich wirkt an den ständig umfassender und internationaler werdenden Sanktionen gegen Russland mit, um den Krieg zu stoppen. Zugleich sollen Österreichs Sicherheit umfassend...
Februar bringt wieder bessere Lage am Arbeitsmarkt
Obwohl die Pandemie im Zusammenhang mit der Omikron-Welle auch den Februar sehr geprägt hat, spiegeln sich die epidemiologischen Herausforderungen kaum am Arbeitsmarkt wider. Denn auch im Februar setzt sich die positive Dynamik am Arbeitsmarkt weiter fort. In Kombination mit saisonalen...
Russland-Sanktionen: Die Auswirkungen auf Österreichs Wirtschaft
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist überzeugt, dass die von den EU-Mitgliedsstaaten verhängten Russland-Sanktionen dem Kreml wehtun werden und das ganze Land ins Mark treffe. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise werden auch Österreich treffen, allerdings werden sie nur geringfügig ausfallen. Auf Dauer...
