Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Doppelmoral bei SPÖ-Asylpolitik „unerträglich“
Während die Volkspartei der illegalen Migration den Kampf angesagt hat, „schafft es die SPÖ bis heute nicht eine klare Position beim Thema Migration zu finden“. Damit weist VP-Burgenland Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas die Kritik der SPÖ-Burgenland an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung...
Mediziner Kornhäusl: “Unser einziger Ausweg aus dieser Pandemie ist die Impfung”
Dr. Karlheinz Kornhäusl ist Mediziner und Facharzt am Landeskrankenhaus (LKH) Graz 2. Zudem ist Dr. Kornhäusl seit 2019 Mitglied des österreichischen Bundesrates. Zur-Sache hat den Mediziner zum Interview gebeten und mit ihm über die aktuelle Corona-Lage in Österreich, die Situation...
Franz Schausberger: Kickl bleibt der Alte
Der Partei- und Klubobmann der Freiheitlichen Partei, Herbert Kickl, bleibt der Alte, sowohl in seiner Haltung als auch in seiner Ablehnung der ÖVP. Das zeigte sich bei seinem Sommergespräch auf ORF2 am Montag abends mit der Redakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher. Ein...
ÖVP Oberösterreich fordert Deutschpflicht für Familienkarte ein
Die Oberösterreichische Volkspartei will den Erhalt der Familienkarte an ein Deutsch-Mindestniveau (Stufe A2) knüpfen. Die Familienkarte umfasst neben günstigeren Öffi-Tickets auch Vergünstigungen in Landeseinrichtungen und insgesamt 1.700 Betrieben und Unfallversicherungen in ganz Oberösterreich. Zudem plant die Oberösterreichische Volkspartei die Verpflichtung...
ÖVP pocht auf Aufklärung bei dubiosen Spenden an Grüne
Die ÖVP fordert die Grünen auf, die „dubiosen Spenden von Milliardären und Immobilien-Unternehmern offenzulegen“. Das erklärte der VP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger via Aussendung. Zudem zeige die Causa rund um den ehemaligen hochrangigen Grünen Wiener Kommunalpolitiker Christoph Chorherr das „verheerende...
Kurz gegen Aufnahme weiterer Afghanistan-Flüchtlinge: „Die Fehler von 2015 nicht wiederholen“
Bundeskanzler Sebastian Kurz äußert sich ausführlich zur Situation in Afghanistan und spricht sich deutlich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan auf. Für den Kanzler ist klar, dass sich die Fehler von 2015 nicht wiederholen dürfen: Afghanen sollen in der...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #16
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Hier der Podcast dieser Woche: https://youtu.be/sq10HwXBAHM Die Themen: Heute aus New York...
