Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Korruptionsanklage gegen 43 Mitarbeiter von Wiener Wohnen bringt SPÖ in Bedrängnis
Am Samstag wollte die rote Stadt Wien eigentlich den „Tag des Wiener Wohnbaus“ feiern. Durch Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gerät der Wiener Wohnbau aber nun in ein gänzlich anderes Licht: Gegen insgesamt 43 Mitarbeiter der Stadt Wien wurde Anklage wegen vermeintlicher...
Behörde stoppt Corona-Flucht in häuslichen Unterricht
Die verfassungsrechtlich abgesicherte Möglichkeit, Kinder vom Schulunterricht abzumelden und im Haus zu unterrichten, wird tausendfach genutzt: Mehr als 5.600 Kinder und Jugendliche wurden von der Schule abgemeldet. Die Unterrichtsbehörde plant, dieser Corona-Flucht in den häuslichen Unterricht Grenzen zu setzen und...
Brunner: „Wer Ja zu Klimaschutz und Energiewende sagt, muss Ja zu schnelleren Genehmigungsverfahren sagen.“
Im Interview mit Zur-Sache spricht der Staatssekretär für Umwelt und Klima, Magnus Brunner (ÖVP) über die ambitionierten Ziele seines Ressorts, über Fliegen und Nachhaltigkeit und darüber, wie Infrastrukturprojekte schneller und nachhaltiger forciert werden können. Für Brunner braucht es schnellere Genehmigungsverfahren...
Wirtschaft nimmt Kurs auf Wachstum
Die österreichische Wirtschaft hat sich nach dem schwersten Einbruch der Wirtschaftsleistung der Nachkriegszeit deutlich erholt. Das gab die Statistik Austria mit Bezug auf Zahlen für das 2. Quartal 2021 bekannt. Laut vorläufigen Berechnungen steigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach fünf rückläufigen Quartalen...
Das Heer bietet mehr, wie sich in Salzburg zeigt
Österreichs Bundesheer bietet mehr als militärische Sicherheit, nämlich Chancen für attraktive berufliche Laufbahnen und prompte Erfüllung bei Staatsaufgaben, von Katastrophenhilfe bis Grenzschutz. Wie stark Bundesheer und Bevölkerung verflochten sind, zeigte sich bei den "Kraftgesprächen" von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Wals-Siezenheim,...
Österreichs konsequente Afghanistan-Politik findet international Gehör
Derzeit wird auf EU-Ebene über die weitere Afghanistan-Politik und den Umgang mit illegaler Migration diskutiert. Beim Treffen der EU-Innenminister kam es dann für den österreichischen Innenminister Karl Nehammer zu einem „wichtigen Signal“: Die EU wird keine konkreten Zusagen zur Aufnahme...
Arbeitsmarkt brummt, Reformdialog startet
In Österreich nehmen Industrie und Tourismus wieder an Schwung auf, die Anzahl an Beschäftigten steigt an. Arbeitsminister Martin Kocher präsentierte positive Zahlen zum Arbeitsmarkt, benannte am Mittwoch neuerlich die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit und kündigte den Start eines Reformdialogs zur Arbeitslosenversicherung...
