Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Tursky bei Podiumsdiskussion zu KI und Chat GPT
Am Samstag war Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky zu Gast beim Kitz Summit und diskutierte in einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wie Generative AI & Chat GPT die Welt verändern werden“ mit Alexandra Ebert, Expertin für KI und Harald Kräuter, CTO des ORF....
Krisenkabinett: Sicherheitsmaßnahmen für Österreich
Mit einer Reisewarnung für Russland und mit der Einberufung sowie Beschlüssen des Krisenkabinetts reagierte die Bundesregierung auf die tiefgehenden militärisch-politischen Verwerfungen in der russischen Föderation. „Wir beobachten die Entwicklung, wir sind mit europäischen Partnern im Austausch, wir erhöhen die...
Klimaschutz im Klassenzimmer
Energie wirksam einzusetzen ist ein Schlüssel für den Klimaschutz. Das gilt auch für Schulen: Sie sollen Vorbilder in der Energieeffizienz werden, berichtete ÖVP-Gertraud Salzmann aus dem Unterrichtsausschuss des Nationalrats. Eine Checklist steht bereit, im nächsten Schuljahr wird ein Schwerpunkt gesetzt....
300 Betriebe wollen Kika/Leiner-Mitarbeiter
Die breite Unterstützung für die zur Kündigung angemeldeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kika/Leiner ist voll angelaufen. Bereits 300 Betriebe hätten sich gemeldet, um einige davon aufzunehmen, ergab ein von Arbeitsminister Martin Kocher einberufenes Gipfelgespräch. Gipfel im Arbeitsministerium Das Arbeitsressort...
Kanzler stoppt Brüssel
Bundeskanzler Karl Nehammer stoppt die Forderungen der Europäischen Kommission nach einem höheren Budget. Nehammer fordert die Kommission vielmehr auf, die verfügbaren Gelder wirksam einzusetzen, umzuschichten. Das sei vorrangig. Kommission wünscht mehr Budget Mit diesen Aussagen antwortete Nehammer in einem...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #98
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: Mein dieswöchiger Podcast: „Engelberg - Politics & Psychoanalyse“ https://youtu.be/5vCqTNvFkHs...
Analyse zum Familienpaket: Das Geld kommt richtig an
Die Frage, ob Unterstützungen und Hilfsmaßnahmen richtig eingesetzt werden, ist Teil der täglichen innenpolitischen Debatte und die Kluft, ob richtig oder falsch, zieht sich meist entlang der Trennlinie zwischen Regierung und Opposition. Nun sagt eine aktuelle Analyse des Budgetdienstes im...
