Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nach Besucher-Andrang: Parlament plant weitere offene Tage
Der Andrang an Besuchern hat alle Erwartungen übertroffen, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach zwei Tagen der Offenen Tür im sanierten Parlamentsgebäude in Wien. Das Interesse der Öffentlichkeit an der parlamentarischen Arbeit ist hoch, es werden daher – zusätzlich zu den...
Covid-Gesetz wird auslaufen
Die Bundesregierung wird das Covid-Maßnahmengesetz beenden. Die Verordnungen könnten dann im Sommer ungültig sein oder auslaufen. Dies bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag nach einer vorangegangenen Ankündigung von Gesundheitsminister Johannes Rauch. Corona-Maßnahmen kein Selbstzweck Die Linie laut Bundeskanzler Karl...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #78
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: https://youtu.be/cEM3G5PN1p0 Themen dieser Woche 1. erste Eindrücke zur...
Österreich und die Schweiz verbinden Verträge, Politik und Wirtschaftsbeziehungen. Der neue Schweizer Bundespräsident, Alain Berset, traf Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Themen der Unterredung waren neben den bilateralen Beziehungen jene der Schweiz zur EU, die...
Das sanierte Parlament lädt zum Besuch
Das sanierte „Hohe Haus“ am Ring in Wien lädt zu „Tagen der Offenen Tür“. Zum Auftakt wird am 14. Jänner um 9.55 Uhr das Band am Eingang zum Parlament durchschnitten, dann ist das Gebäude am 14. und am 15. Jänner...
Podcast Finance Friday: Eigentum erwerben
Mit dem Podcast Finance Friday bietet Finanzminister Magnus Brunner allgemein verständliche, kompakt gefasste Informationen über Finanzen und Steuern an. Informationen zum Sparen und zum Veranlagen In der neuen Folge spricht Finanzminister Magnus Brunner unter dem Titel „Vermögensaufbau & Eigentum“...
Mittel und Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Kindern
Auf das Paket an Maßnahmen, Hilfen und Mitteln für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt verweist die Frauensprecherin der ÖVP, Abg. Elisabeth Pfurtscheller. Sie trat damit der Kritik mancher Organisationen entgegen. Diese Kritik löse keine Probleme. Wirklich nützlich...
