Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nehammer stellt klar: „Kein Gas-Embargo“
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel in Brüssel das sechste Paket an Sanktionen gegen Russland beschlossen. Bundeskanzler Karl Nehammer stellte dann klar, dass ein mögliches Gas-Embargo gegenüber Russland weiterhin kein Thema sei. Öl-Embargo eine fixe...
Wöginger: Feuerwehren bekommen weitere fünf Millionen
Wie Zur-Sache bereits berichtete, werden Freiwillige Feuerwehren bei der Anschaffung von neuen Geräten eine finanzielle Erleichterung erhalten. Dieses neu geschaffene Budget soll Feuerwehren bei Ankäufen neuer Gerätschaften die anfallende Mehrwertsteuer ausgleichen. Mit dieser Entlastung folgt die Bundesregierung einem langjährigen Wunsch...
Kocher vermeldet spürbaren Rückgang bei Mai-Arbeitslosigkeit
Österreichs Arbeitsmarkt zeigt sich trotz internationaler Krisen weiter robust. Für den Monat Mai vermeldete heute Arbeitsminister Martin Kocher einen erneuten spürbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquote, also der relative Anteil arbeitsloser Menschen an der erwerbsfähigen Bevölkerung, betrug Ende Mai 5,7...
Causa Vorarlberg gehört nach Vorarlberg
Vorgänge in Vorarlberg und in der dortigen Verwaltung gehören in Vorarlberg untersucht. Mit diesem Statement eröffnete Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP, einen neuen Befragungstag im Untersuchungsausschuss des Nationalrates in Wien. Seine Meinung wird in einem Schreiben des Justizministeriums unterstützt. ...
Kapitän Hanger führte “FC Nationalrat” auf Platz 3
Keine Wortmeldungen oder Debatten sondern Dribbling und Flanken standen für den über Fraktionsgrenzen hinweg bestehenden "FC Nationalrat" auf dem Programm, der am 27. und 28. Mai beim 49. Internationalen Parlamentarier-Fußballturnier im finnischen Lahti teilnahm. Unter Kapitän Andreas Hanger von der...
Bundesrat mit Schwerpunkt “Zukunft dezentraler Lebensräume”
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt zu einer parlamentarischen Enquete der Länderkammer. Bei der Expertenkonferenz am 1. Juni sollen die Zukunftspotentiale ländlicher Regionen in Österreich breit diskutiert werden. Als Keynote-Speaker konnten hochkarätige Experten gewonnen werden. So referieren der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler,...
Hanger will Ermittlungen der Finanz schützen
Wiederholt wurde von Betroffenen und von Rechtsexperten beklagt, dass die Vorgangsweise der Oppositionsparteien zum Untersuchungsausschuss des Nationalrates die Rechte von Personen verletzt und Ergebnisse von Ermittlungen gefährdet. Ermittelnde Finanzbeamte sollten daher in nicht-öffentlicher Sitzung befragt werden, wünscht das Finanzamt. ÖVP-Abg....
