Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wöginger sieht Wohlfahrtsstaat abgesichert
In der Nationalratsdebatte zum Kapitel Soziales und Pensionsversicherung betonte der ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger heute die Stabilität des österreichischen Sozialstaats. Österreich ist laut Wöginger ein sozialer Wohlfahrtsstaat und auch nach der Krisensituation ein Land, in dem die Pensionen gesichert...
Höheres Budget für Österreichs Außenpolitik
Die stets wachsenden Herausforderungen zur Vertretung der Interessen Österreichs in der Welt, verlangt auch mehr budgetäre Mittel. 2024 steigt das Budget des Außenministeriums um 6,6 Prozent auf 677,2 Millionen Euro. In der Budgetdebatte des Nationalrats erklärte der außenpolitische Sprecher der...
Budget 2024 bringt 620 Millionen Euro für Kunst und Kultur
Zum vierten Mal in Folge wird das Budget für Kunst und Kultur erhöht. 2024 erhöht sich der Geldtopf um 7,8 Prozent. Kommendes Jahr steht zudem ein besonders highlight bevor: Bad Ischl ist europäische Kulturhauptstadt 2024. "Mit einer Budgeterhöhung von 7,8...
Stocker verlangt Aufklärung der Pietätlosigkeit
Der verstorbene Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, wird anhand eines heimlich aufgenommenen Gesprächs nach seinem Tod in die politische Debatte um behauptete Interventionen hineingezogen. Das ist „pietätlos“, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: Tonaufnahmen eines Verstorbenen nachträglich zu veröffentlichen „ist ein neuer...
Volksgruppen: Österreichs kultureller Reichtum
„Die Volksgruppen sind ein wichtiger Teil der Identität unseres Landes“, erklärte Nikolaus Berlakovich in der Budgetdebatte des Nationalrates. Er verwies auf zahlreiche Verbesserungen in Gesetzen und in Budgets. Seit Jahrhunderten im Land In Österreich gibt es sechs anerkannte, autochthone...
Brunners Budget: Stabilität, Wohlstand, Zukunft
Das sind die Ziele des Budgets: wirtschaftliche Stabilität erhalten, Wohlstand sichern, politische Prioritäten bewältigen. Wie das erfolgt, erklärt Finanzminister Magnus Brunner in der Budgetdebatte des Nationalrates. Investitionen in die Zukunft „Die Hälfte der zusätzlichen Ausgaben sind Zukunftsausgaben“, sagte Brunner...
Budget-Debatte: Wöginger gegen Schlechtreden und Krankjammern
Am Dienstagvormittag begann die dreitägige Debatte zum Budget 2024. In dem unter schwierigen geopolitischen Verhältnissen und im Lichte eines wirtschaftlich unsicheren Umfeldes in Europa erstellten Voranschlag sieht ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Maßnahmen der Regierung wirken und Spielraum für Investitionen in...
