Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Stocker zerlegt SP-Attacke mit links
Der Nationalrat debattierte diese Woche die Folgen von Verkäufen und Schließungen in der Kika-Leiner-Gruppe. Zuständige Bundesminister bekräftigten Unterstützung und Perspektiven für betroffene Mitarbeiter. ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker zerlegte eine SP-Attacke. Job-Garantien wie von der SPÖ gefordert könne es nur in...
Unterstützung und Perspektiven für Kika-Mitarbeiter
Unterstützung für die Mitarbeiter für Kika/Leiner und Wahrung aller Interessen der Republik: Das bekräftigten Bundesregierung und Regierungsparteien, als der Nationalrat diese Woche Verkauf und Pleite von Unternehmensteilen der Kika-Leiner Gruppe besprach. Die Debatte dazu verlief hitzig. Alle Hebel in...
Finance Friday: Tik Tok-Trends, Gleichberechtigung und Finanzwissen
Im Ministerpodcast „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner über aktuelle Finanzthemen. In der 40. Folge ist Brunner im Gespräch mit Institutsleiterin für Wirtschaftspädagogik der Wirtschaftsuniversität Wien, Dr. Bettina Fuhrmann, über das Thema Finanzbildung. Finanzwissen für ein selbstbestimmtes Leben Finanzminister...
Mehr finanzielle Unterstützung für Familien beschlossen
Im Plenum der Nationalratssitzung wurden einige Neuerungen zur Unterstützung von Familien beschlossen. Damit setzt die österreichische Regierung den zweiten und letzten Teil des Maßnahmenpakets für Familien um, das gemäß dem Beschluss des Ministerrats vom 17. Mai 2023 entwickelt wurde. Das...
Segen im Klub, Internationales Gebet im Parlament
Vorbereitet und moderiert von den Abgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP) und Elisabeth Feichtinger (SPÖ) wurde am Dienstag im Parlament ein Internationales Gebetsfrühstück abgehalten. Mehr als ein Dutzend Konfessionen waren vertreten. Am selben Tag gab es noch einen Segen für die Klubräume...
Ministerrat mit Beschlussmarathon
Am Mittwoch fand der 144. Ministerrat dieser Legislaturperiode statt. Die Bundesregierung hat 28 Ministerratsvorträge beschlossen und dabei Verbesserungen in unterschiedlichen Bereichen – von Gesundheit, Sicherheit über Verkehr, Landesverteidigung, Medien bis Korruptionsbekämpfung umgesetzt. Der jüngste Ministerrat ist damit derjenige mit den...
Zweites Pflegepaket bringt wesentliche Erleichterungen
In der Nationalratssitzung am Mittwoch wird über das zweite Pflegepaket (Zur-Sache berichtete) abgestimmt. Das Paket beinhaltet Nostrifikationserleichterungen, beschleunigte Ersteinstufung bei beantragtem Pflegegeld, Kompetenzausweitungen von Pflegekräften und Grundausbildung Pflege für Zivildiener, wie ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger erklärt. Zentrale Herausforderung...
