Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundesrechnungshof soll Vergabeskandale der Stadt Wien prüfen
Freunderlwirtschaft, Millionenschäden und SPÖ-Postenschacher beschäftigen den Sondergemeinderat diese Woche in der Stadt Wien „Roter Filz in Wien“ Markus Wöbitsch, Klubobmann der ÖVP im Wiener Gemeinderat zeigte in einer Pressekonferenz auf, dass es den „roten Filz“ in verschiedenen Ebenen in...
Doskozil unter Druck: Ermittlungen aufgenommen
Das Handy des burgenländischen SPÖ-Chefs Hans Peter Doskozil wurde beschlagnahmt. Grund dafür sind seine widersprüchlichen Aussagen im Mattersburger Commerzialbank Skandal. Doskozil wird nun von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Beschuldigter geführt. Doskozil ist Beschuldigter Aufgrund von widersprüchlichen Angaben hat die...
Öffnungen ab Mai, Normalität ab Sommer, wirtschaftliches Comeback
Am Mittwoch wurde im Parlament offiziell der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vorgestellt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) begrüßten Mückstein auf der Regierungsbank. Kurz gab einen Ausblick auf die „letzten Meter“ der Pandemie: Öffnungen ab Mitte...
Ein Kanzler seiner Zeit
Der 21. April 2021 ist in Österreich der zehnte Jahrestag einer außerordentlich bemerkenswerten politischen Laufbahn: Sebastian Kurz wurde innerhalb eines Jahrzehnts vom Staatssekretär für Integration zum integrativen Bundeskanzler für Österreich. Sebastian Kurz und seine Wahlsiege von 2017 und 2019 begeistern...
ARP & Aufstockung Investprämie – Mehr Mittel für den wirtschaftlichen Aufschwung
Zur-Sache.at dokumentiert den Vortrag an den Ministerrat des Comeback-Teams, bestehend aus den Ministern Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger, Leonore Gewessler, Margarete Schramböck und Wolfgang Mückstein. Krisenbewältigung Die Corona-Pandemie hat zum stärksten globalen Wirtschaftseinbruch seit mehreren Jahrzehnten geführt. Auch in Österreich...
Projekt Sprungbrett für Langzeitarbeitslose
Weniger Arbeitslose, mehr Schulungsteilnehmer. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeichnen ein positives Bild. Seit Beginn des Jahres wurden 175.000 Arbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht. Im Wochenvergleich zeigen sich erneut sinkende Zahlen mit 4.600 arbeitslosen Personen weniger. Die Initiative Sprungbrett widmet sich der...
Deutsche Medien loben Österreichs Corona-Management
Positives Medienecho für Österreich: Die deutsche „Bild“ Zeitung etwa berichtet über das „Ösi-Wunder“ und würdigt dabei Österreichs Corona- und Testmanagement. „Wie hat unser Nachbarland DAS geschafft?“ Besonders hervorgehoben werden von „Bild“ die sinkenden Infektionszahlen in Österreich. Diese positive Entwicklung...
