Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kooperation zwischen ÖBH und Vetmed Wien
Das Bundesheer und die Veterinärmedizinische Universität Wien haben nun auch formal die Weichen für eine zukünftige Kooperation gestellt. Bereits seit Jahrzehnten herrscht ein intensiver Austausch zwischen den Institutionen. Diese Zusammenarbeit wurde von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität...
COFAG-Wahrheiten III: Parlament und Finanzministerium stets informiert
Die COFAG hat funktioniert. Sie wurde gegründet, um Österreichs Unternehmen – und damit Lieferanten, Mitarbeiterinnen und Kunden – in der enorm schwierigen Lage bei Ausbruch der Pandemie konkret und praktisch zu helfen. Wie ein Faktenscheck zeigt, war die COFAG eng...
Vorzeitige Auszahlung trifft auf breite Zustimmung
Der Klima- und der Anti-Teuerungsbonus wird ein Monat früher, nämlich bereits ab September ausbezahlt. Zur-Sache berichtete bereits. Darauf folgen viele positive Rückmeldungen - auch Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer befürworten die Maßnahme der Bundesregierung. Das sei eine rasche,...
COFAG-Wahrheiten II: COFAG zahlte an Bundesunternehmen
Die COFAG wurde gegründet, um Österreichs Unternehmen – und damit Lieferanten, Mitarbeiterinnen und Kunden – in der enorm schwierigen Lage bei Ausbruch der Pandemie konkret und praktisch zu helfen. Das hat funktioniert. Wie ein Faktenscheck zeigt, hat die COFAG mit...
Cybersecurity hat Priorität
Jährlich findet im August das European Forum Alpbach statt. Der Staatssekretär für Digitalisierung im Finanzministerium, Florian Tursky, referierte über die Chancen der Digitalisierung und die Notwendigkeit der Cybersecurity. Gefahren kennen und erkennen Da sich das tägliche Leben immer mehr...
Anti-Teuerungs- und Klimabonus startet früher
Der Klimabonus und Anti-Teuerungsbonus wird ein Monat früher, nämlich bereits ab September ausbezahlt. Dies gab das Bundeskanzleramt in einer Medienmitteilung bekannt. Bundeskanzler Karl Nehammer: „Ich habe immer betont, dass diese Regierung alles tut, um den Menschen durch diese schwere Zeit...
42.000 Anträge überlasten Asylwesen
Das Innenministerium hat die vorläufige Asylstatistik für Juli veröffentlicht. Die Anzahl der Anträge auf Asyl erhöhte sich in den ersten sieben Monaten im Jahresvergleich auf das Dreifache. Für Innenminister Gerhard Karner haben die Bekämpfung von Missbrauch und Schlepper-Kriminalität weiterhin hohe...
