Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Reparaturbonus gibt alten Geräten eine neue Chance
Seit Dienstag kann der Reparaturbonus beantragt werden. Mit diesem Bonus soll defekte Geräte eine zweite Chance erhalten und weiterer Elektro-Schrott vermieden werden. Bis zu 200 Euro je Reparatur übernimmt das Klimaschutzministerium. Der Reparaturbonus wird Privathaushalten und Betrieben angeboten. Gut...
Bis zu 5.700 Euro – So entlastet die Regierung
Die Entlastungen der Regierung waren das bestimmende Thema in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Bevor mit dem Pendlerpaket im Umfang von zwei Milliarden Euro eine weitere Entlastungsmaßnahme beschlossen wurde, gingen Staatsekretärin Claudia Plakolm und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Aktuellen Stunde...
Andreas Hanger bilanziert: So lief der U-Ausschuss bis jetzt
Im Interview mit KRONE TV Anchorman Gerhard Koller zieht Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, eine Bilanz über die ersten Befragungswochen. Wann werden die SPÖ-Chats endlich geliefert? Worin besteht deren Inhalt? Warum reagierte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer so aggressiv...
Ermittlungen wegen Geschenks eingestellt
Einige wenige Sätze von Heinz-Christian Strache aus einem heimlich aufgenommenen Gespräch auf Ibiza im Sommer 2017 lösten zwei Jahre später - unter anderem - Anzeigen und folglich Ermittlungen aus. Nun wurden neuerlich weitere Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt, wie die...
Flüchtlingskoordinator Takacs in Moldau: „Es gibt viel zu tun“
Der von Bundeskanzler Karl Nehammer eingesetzte Flüchtlingskoordinator Michael Takacs reiste am Montag in die Republik Moldau, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Flüchtlingssituation zu machen. Sein erstes Fazit: „Es gibt viel zu tun!“ Viel Bewegung an...
Ukraine-Krieg und Saison-Ende lassen Arbeitslosigkeit leicht ansteigen
Mit dem Osterwochenende endet vielerorts in Österreich auch die Wintersaison, die naturgemäß immer einen saisonbedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge hat. Dieses Jahr wird dieser Effekt noch um die Folgen des Ukraine Kriegs verstärkt, wie die aktuellen Arbeitsmarktzahlen vom Dienstag...
Jahresbericht der Bundesheerkommission: Bundesheer braucht mehr Personal
Einmal jährlich erscheint der Bericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Die Mitglieder der Bundesheerkommission werden vom Nationalrat gewählt und von den Parteien entsandt, um Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten sowie Wehrpflichtigen entgegen zu nehmen und zu prüfen. Im Jahr 2021 wurden 294...
