Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sicherheitsenquete für Politik der Mitte
Am vergangenen Dienstag fand eine Enquete zu den Themen Sicherheit, Migration und Integration an der Stadtakademie Wien statt. Anstatt wegzuschauen müsse man die Zahlen, Daten und Fakten heranziehen um künftige Aufgaben meistern zu können. Unsicherheitsgefühle müssen ernst genommen werden....
Darum ist Kickl ein Sicherheitsrisiko
FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Berichte über ihn und sein Verhalten etwa gegenüber internationalen Gästen lösen international Zurückhaltung gegenüber Österreich aus. Ein Schaden für das Land, wie ÖVP-Abg. Christian Stocker feststellt. Sicherheitsrisiko wirft Schatten voraus „Herbert...
Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird Realität
So viel Geld wie noch nie wird nun von der Bundesregierung für den Ausbau einer flächendeckenden Kinderbetreuung in Österreich bereitgestellt. Für die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß, wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf damit zur Realität. Alles begann...
Kassen, Vereine und Geldflüsse holen FPÖ ein
Politik für den kleinen Mann, Kampf gegen Korruption und die da oben. So versucht sich die FPÖ seit den eigenen Skandalen rund um das Ibiza-Video in der Öffentlichkeit zu positionieren. Aber beim Skandalisieren und Attackieren werden die Freiheitlichen von eigenen...
Familien haben die Wahl
Familien werden entlastet: Über Finanzausgleich und Zukunftsfonds wird die Betreuung von Kindern um 4,5 Milliarden Euro ausgebaut. Wie die Mittel eingesetzt und auf die Länder verteilt werden, erläuterte Familienministerin Susanne Raab nach dem Ministerrat. Mehr Plätze für 1- bis...
Brunner: Ich lasse mir Österreich nicht schlecht reden
Seit kurzem hält sich die Falschmeldung, Österreich sei höher verschuldet als Griechenland. Der Finanzminister, Magnus Brunner, hat nun darauf geantwortet und erklärt in einem Video, warum er sich Österreich nicht schlecht reden lässt. Brunner: Auf Fakten schauen und mit...
U-Ausschüsse: VP für seriöse Kontrolle & bessere Kultur
Wenn die Verwaltung parlamentarisch untersucht wird, dann umfassend und gleichförmig. Daher könnten nächstes Jahr zwei Untersuchungsausschüsse des Nationalrats ihre Befragungen abhalten. Die ÖVP ist für seriöse Kontrollarbeit im Parlament und Transparenz und führt Gespräche über TV-Übertragungen, allerdings nur unter Bedingungen...
