Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Schutz vor Drohnen für Österreich
Der Luftraum über Österreich wird besser geschützt. Das ist der Kern von Sky Shield, einem Projekt von 19 europäischen Staaten. Der Ministerrat in Wien beschloss den nächsten Schritt zu Ausbau, Beschaffung und Finanzierung des Schutzschildes für Österreich. Beschaffung beginnt...
Nehammer in Berlin: EU soll große Fragen behandeln
Die Ziele der Europäischen Union waren Thema von Beratungen einer Runde von Regierungschefs in Berlin. Auf Einladung von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, nahm für Österreich Kanzler Karl Nehammer teil. Mit am Tisch waren Ratspräsident Charles Michel, Gastgeber Olaf Scholz...
Brunner erhält internationale Auszeichnung
Die deutsche Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) verlieh diese Woche in Berlin den Deutschen Mittelstandspreis in der Kategorie Politik an Finanzminister Magnus Brunner. In der Laudatio würdigte sein deutscher Amtskollege Christian Lindner den Einsatz von Brunner für nachhaltige Budgets auf EU-Ebene....
Auf Einladung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz traf dessen Amtskollege Karl Nehmmer am Montag in Berlin die Regierungschef von Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn. Die Botschaft Nehammers: Die EU soll sich auf große Themen konzentrieren, etwa Migration und Wettbewerbsfähigkeit....
KI stellt die Schulen neu auf
Unterrichtsminister Martin Polaschek und Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky präsentierten sechs Schwerpunkte der „KI als Chance für Schulen“: 100 KI-Pilotschulen, Verbot der Täuschung, digitale Materialien, Schulung für Lehrer. Digitalisierung macht den Unterschied „Die Schulen aus dem Jahr 2019 sind mit den...
Neue junge Köpfe in der Tiroler ÖVP
Innerhalb der Tiroler ÖVP kam es in den vergangenen Tagen zu Personalrochaden, die zu einer Verjüngung in Schlüsselpositionen führten. Staatssekretär Florian Tursky wurde zum neuen Stadtparteiobmann der Innsbrucker Volkspartei gewählt. Am Wochenende folgte ÖVP- EU-Abgeordnete Barbara Thaler auf Christoph Walser...
Neues Quartier für das Haus der Geschichte
Das Haus der Geschichte Österreich erhält ein neues Quartier – und damit mehr Möglichkeiten, die aktuellen Themen der Gegenwart vor dem Hintergrund möglicher Lehren aus der Geschichte öffentlich zu behandeln. Die Entscheidung über das Museumsquartier als neuen Standort für...
