Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Finale bei SPÖ Mitgliederberfragung
Nach wochenlangem Tauziehen und Flügelkämpfen, die sogar in persönlich Angriffen mündeten, endet am Mittwoch die Befragung der 140.000 SPÖ-Mitglieder (Zur-Sache berichtete). Alle warten gespannt auf das Ergebnis. Wer wird das Rennen machen? Es ist die schwerste Krise seit Jahrzehnten, in...
Globale Lage bestimmt Europas Agenda
Krieg, Klima, Energie, Inflation und Migration: die neue globale Lage bestimmt Europas Agenda. Österreich sagt klar Ja zur Europäischen Union – und zum Europatag, 9. Mai, liegt die Zustimmung zur EU über dem Beitrittsvotum von 1994. Eine Kooperation für Sicherheit...
Tourismus mit hoher Akzeptanz in Bevölkerung
Wie zufrieden ist die Bevölkerung mit dem Tourismus und dessen Entwicklung in Österreich. In einer Studie ging man diesen Fragen nach. Der Befund ist gut, zeigt aber auch die Notwendigkeit noch mehr die Menschen von den positiven Effekten zu überzeugen....
Mehr Transparenz für Lebensmittelpreise
Am Montag tagte der Lebensmittelgipfel (Zur-Sache berichtete) mit Vizekanzler, Sozialminister, Handelsvertreter, Produzentenvertreter und dem Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Totschnig will vor allem Transparenz und Klarheit darüber, an welcher Stelle in der Lebensmittelkette die Senkungen nicht weitergegeben werden. Es braucht Preistransparenz...
Gedanken über das Gedenken
Drei Anmerkungen von Rudolf Taschner anlässlich der Veranstaltung gegen Rassismus und Antisemitismus am 5. Mai 2023 im Bundesversammlungssaal des Parlaments in Wien. Erste Anmerkung: zu Gedenkveranstaltungen Gedenkveranstaltungen zu organisieren, insbesondere jene, welche Zeit und Umstände der Naziherrschaft betreffen, ist eine...
Preise und Inflation sind Gipfelthemen
Was tun gegen hohe Preise bei Lebensmitteln? Finanzminister Magnus Brunner hält das französische Modell für passend, bei bestimmten Lebensmitteln die Preise für drei Monate einzufrieren. Am Montag tagt ein Lebensmittelgipfel der Bundesregierung. Gegen Gießkannenmethode Im Interview für Radio Ö1...
Gedenken an die Opfer. Freude über Befreiung
Gedenken an die NS-Opfer, Freude über die Befreiung und das Kriegsende 1945 sowie Aufrufe zu Frieden und Toleranz prägen das Gedenken im Mai an das Jahr 1945. Bewegende Momente des Gedenkens und mahnende Worte gegen Rassismus sollen Demokratie festigen. Die...
