Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Volle Bestätigung für Parteiobmann Kurz
Mit einem Anteil von 99,4 % der Stimmen wurde Sebastian Kurz am 39. ordentlichen Bundesparteitag der ÖVP in St. Pölten nach vier Jahren in seiner Funktion bestätigt. Er erhielt 533 von 536 abgegebenen Stimmen. Die Stellvertreterin Barbara Eibinger-Miedl erhielt 100...
Wöginger am VP-Parteitag: „Mit neuer Kraft für unsere Volkspartei!“
Der Klubobmann der Volkspartei im Parlament, August Wöginger zog in seiner Rede vor dem ÖVP-Bundesparteitag in St. Pölten eine Bilanz über die parlamentarische Arbeit, das koalitionäre Klima und die vier Jahre von Sebastian Kurz als Parteiobmann und als Bundeskanzler. ...
Sebastian Kurz am ÖVP-Bundesparteitag: So stellt sich der Kanzler der Wiederwahl als Parteichef
Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich der Wiederwahl als Bundesparteiobmann der ÖVP. Am Parteitag im Jahr 2017 in Linz wurde Kurz das erste Mal mit überwältigender Mehrheit zum Parteiobmann gewählt. Zur-Sache dokumentiert die Rede des Bundesparteiobmannes, die er am Samstag beim...
Üble Nachrede: Blümel gewinnt Klage gegen Twitter-Nutzer
Das Gericht hat entschieden: Ein Twitter-Nutzer hatte der ÖVP und namentlich Finanzminister Gernot Blümel „Korruption“ vorgeworfen. Finanzminister Gernot Blümel hat sich gegen diesen Vorwurf gewehrt. Am Freitag entschied das Gericht zu Blümels Gunsten und verurteilte den Twitter-Nutzer wegen übler Nachrede...
Bundesheer: 100 Mio. Euro Investition in Oberösterreich
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer unterschrieben diese Woche die „Schutz und Hilfe-Partnerschaft“ für Oberösterreich. Insgesamt sollen 100 Mio. Euro in den Erhalt und die Modernisierung von Kasernen in Oberösterreich investiert werden. Zudem umfasst die unterschriebene Partnerschaft auch...
Drei Zielmarken für Österreich
"Nur mit intensiver Arbeit sind die Herausforderungen für Österreich zu bewältigen", sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Sommer-Interview mit Zur-Sache. Die Zielmarken für diese Arbeit der großen Regierungsfraktion werden beim 39. Bundesparteitag der ÖVP am Samstag, 28. August in St. Pölten...
Österreich hat die zweitgrößte Afghanen-Community Europas
Österreich hat so viele Personen aus Afghanistan aufgenommen wie kaum ein anderes Land. Dies zeigen die Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI): In Österreich befinden sich mit Stand im März 474 Afghanen auf 100.000 Einwohner. Der Vergleich dokumentiert, dass Österreich die zweitgrößte...
