Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Rendi-Wagner mit Wien-Bashing?
In der SPÖ hat es sich offensichtlich eingebürgert, sich parteiintern medial gegenseitig zu kritisieren. Normalerweise kannte man das aus dem Match Pamela Rendi-Wagner vs. Hans Peter Doskozil. Nun fordert Rendi-Wagner eine Gebührenbremse, während die SPÖ-Regierung Michael Ludwigs Wiens Gebühren erhöht....
Weichen auf Zukunft gestellt
Sie wurde versprochen, sie wurde verlangt, sie ist eingetroffen: Die ökosoziale Steuerreform liegt vor. Das Konzept hält, was der Name verspricht. Das von der türkis-grünen Koalitionsregierung nach langen Vorbereitungen zuletzt in zwei Tagen und zwei Nächten fertig verhandelte Konzept...
Ökosoziale Steuerreform bringt massive Entlastung
Am Sonntag hat die Bundesregierung die ökosoziale Steuerreform vorgestellt, die massive Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher als auch die heimische Wirtschaft bringt. Erklärtes Ziel ist es, arbeitende Menschen zu entlasten, Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu setzen und den Standort...
Ökosoziale Steuerreform bringt massive Entlastung
Am Sonntag hat die Bundesregierung die ökosoziale Steuerreform vorgestellt, die massive Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher als auch die heimische Wirtschaft bringt. Erklärtes Ziel ist es, arbeitende Menschen zu entlasten, Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu setzen und den Standort...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #21
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=KxdYRK7LRYo Die Themen: Diese Ausgabe aus Istrien von einer Tagung des South...
100 % Zustimmung: Das war der ÖAAB-Bundestag in Grafenegg!
Volle Zustimmung für das ÖAAB-Reformprogramm! Seit April wurde in 9 Gruppen in ganz Österreich am inhaltlichen Reformprogramm des ÖVP-Arbeitnehmerbundes gearbeitet. In Grafenegg stimmten 350 Delegierte einstimmig für das Programm. Zur-Sache war vor Ort! 350 Delegierte stimmten über Reformprozess ab...
Geld aus Gewaltschutz-Paket fließt
Knapp 25 Millionen Euro umfasst das Gewaltschutzpaket, das unter Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) ausgearbeitet wurde. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln soll effektiv gegen Gewalt an Frauen und Kindern vorgegangen werden. Insbesondere die Gewaltschutzzentren in den...
