Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Arbeitsmarkt trotz Krisen weiter stabil
Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz negativer internationaler Entwicklungen weiter robust und krisenfest. Die Arbeitsmarktzahlen gehen, wenn auch nur noch leicht, weiter zurück. Das BIP-Wachstum liegt um 4,1 Prozent höher als in der Vergleichswoche zum Vorjahr. Genau 296.028 Menschen sind derzeit...
Nehammer lässt “Rechnungsdeckel” prüfen und will „spürbare Entlastung“
Bundeskanzler Karl Nehammer greift den von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr vorgeschlagenen Deckel auf die Stromrechnung als mögliche Entlastung im Kampf gegen die steigenden Energiekosten auf (Zur-Sache berichtete) Das Modell wird nun unter Einbeziehung von Experten im Finanzministerium auf Umsetzbarkeit und Wirksamkeit...
Teuerungshauptstadt: Wien dreht weiter an der Gebührenschraube
Die Bundesregierung hat bereits das dritte Antiteuerungspaket in die Wege geleitet - im Gegensatz zu Wien. Der Bürgermeister dreht nun weiter an der Gebührenschraube und erhöht erneut die Abgaben für Müll, Abwasser, Parken und Bäder. Wiener Volkspartei-Chef Karl Mahrer bezeichnet...
Sozialleistungsbetrug: 60 Millionen Schaden in vier Jahren
Seit 2018 ermittelt eine eigene Task Force gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Die mit Unterstützung der Finanzpolizei im Innenministerium angesiedelte Einheit zieht nach vier Jahren Arbeit eine Zwischenbilanz. Fazit: Je stärker kontrolliert wird, desto mehr Delikte kommen zutage. Solidarität...
Erfolgreiches erstes Halbjahr für den Zoll
21.000 Kontrollen, 1.900 Aufgriffe und Schmuck, Uhren und Bargeld im Wert von knapp 2 Mio. Euro - ein erfolgreiches erstes Halbjahr für das Zoll-Team am Flughafen Wien. Finanzminister Magnus Brunner zog mit dem Zoll-Team des Flughafen Wiens eine Zwischenbilanz. 2022...
Familienministerin Raab: „Rekordbudget für die Kinderbetreuung”
Die kürzlich erschienene Kindertagesheimstatistik 2021/22 der Statistik Austria (siehe hier) zeigt eine positive Entwicklung bei der Kinderbetreung und -bildung in Österreich. Die von der EU-gesetzten Barcelona-Ziele wurden sogar übertroffen. Auch Familienministerin Raab begrüßt diese positive Veränderung und betont, dass mit...
WIFO lobt Abschaffung der Kalten Progression
Mit 1.1.2023 soll die Kalte Progression der Vergangenheit angehören. Am Freitag geht vom Finanzministerium der entsprechende Gesetzesentwurf in sechswöchige Begutachtung. Die Parlamentsbeschlüsse werden im Herbst gefasst. (Zur Sache berichtete bereits). Für die Entscheidung der Bundesregierung, die schleichende Steuererhöhung abzuschaffen, kommen...
