Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Diese SPÖ-Scheinheiligkeiten zeigt Hanger auf
In einer Pressekonferenz am Donnerstag führte der VP-Politiker Andreas Hanger mehrere Beispiele für Scheinheiligkeit der SPÖ auf. Dabei zeigte er, wie die SPÖ Inseraten-Politik betriebt, dass es ungewöhnliche Umfragen im Sinne der SPÖ gab und dass die Partei eine Doppelmoral...
Wo die 3G-Regel für die Jobs gilt
Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz hat Vorrang. Daher beschloss die Bundesregierung am Mittwoch die konkreten Bedingungen für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Start ist am 1. November. Im Ministerrat eingebracht und dann der Öffentlichkeit präsentiert wurde dies von...
Wie ein NEOS-Vorschlag für Kriminalisierung sorgen kann
Die Löschung von Handydaten soll in Zukunft strafbar sein. Das ist der neue Vorstoß der NEOS, der unter anderem dafür sorgen kann, dass sogar das Löschen von Emojis strafbar sein könnte. Das führt zur Kriminalisierung, warnt die ÖVP: Die Rahmenbedingungen...
Schockierendes Gewalttheater sorgt für massive Proteste
Der Titel des neuen, von seiner Autorin als Theaterstück gekennzeichneten, Textes von Lydia Haider ist bezeichnend: „Zertretung – 1. Kreuz brechen oder so alle Arschlöcher abschlachten“. Das Gewalttheater, dass im Oktober im Volkstheater in Wien aufgeführt wurde, stieß beim Publikum...
Warum Ministerin Edtstadler die Privatsphäre stärken will
Die ehemalige Richterin und amtierende Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach sich im ORF-Report am Dienstag deutlich für eine Stärkung der Privatsphäre und damit der Persönlichkeitsrechte aus: Gesetzlich soll etwas dagegen unternommen werden, dass private Chats in die Öffentlichkeit kommen. Angesichts...
Wahrheit statt anpatzen: ÖVP steht geschlossen hinter Sebastian Kurz
Die SPÖ behauptet, Sebastian Kurz würde die ÖVP in Geiselhaft nehmen. Ein Blick in die Realität zeigt, dass die Volkspartei geschlossen hinter ihrem Bundesobmann steht: Sebastian Kurz wurde Ende September mit 99,4 % Zustimmung zum Bundesparteiobmann der Volkspartei gewählt. Die...
Integrationsbarometer: Sorge um politischen Islam steigt
Das „Integrationsbarometer fragt meist halbjährlich die österreichischen Staatsbürger zu ihrer Wahrnehmung des Zusammenlebens in Österreich. Dabei soll es als Radar für Integration dienen und Einstellungen, Stimmungsströmungen, Entwicklungen und Tendenzen im zeitlichen Vergleich abbilden. Eine Vergabe der Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren...
