Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich übernimmt 100 verletzte Frauen und Kinder aus der Ukraine
Bundeskanzler Karl Nehammer führte am Dienstag ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auch mit Premierminister Denys Schmyhal. Hauptthemen der Gespräche waren die derzeitige Lage im Donbass angesichts der schweren Kämpfe, humanitäre Hilfsleistungen sowie die Sicherstellung der globalen...
Plakolm im Zeichen der Gedenkarbeit in Israel
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm ist zu einer Israel-Reise aufgebrochen. Am Programm stehen ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, ein Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Idan Roll zum Jugendaustausch sowie Treffen mit Auslandsgedenkdienern sowie Altösterreicherinnen & -Österreichern. Kernstück der Reise ist die...
Rechnungshof kritisiert Wohnbau der Stadt Wien
Der Rechnungshof untersuchte den Wohnbau und die Wohnungsverwaltung der Stadt Wien in den Jahren 2013 bis 2018. In seinem aktuellen Bericht 2021/3 findet der Rechnungshof deutliche Kritikpunkte an Sanierungen und Vermietungen der Stadt Wien. Außerdem werden der Stadt Wien mehrere...
Erster Energiekonzern setzt Stromrechnungen aus
Der mehrheitlich im Eigentum der Republik Österreich stehende Energiekonzern Verbund kommt seinen Bestandskunden - also den ständigen - entgegen und präsentierte heute ein Paket zur Abmilderung der Teuerung. Das Vorgehen des Konzerns stoßt in der Politik auf Wohlwollen. Kanzler Karl...
Grüne Korridore für Getreide in Europa
Grüne Korridore für Getreidetransporte: Seine erste Dienstreise führte Bundesminister Norbert Totschnig am Dienstag zum Agrarrat nach Brüssel. Wegen des russischen Krieges war die Lage auf den Agrarmärkten Schwerpunkt der Gespräche mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und seinem deutschen Amtskollegen Cem Özdemir....
SPÖ senkt Mieten – aber nur bei sich
Die Mietkosten der SPÖ Zentrale in der Wiener Löwelstraße steht nicht zum ersten Mal im Zentrum politischer Debatten. Bereits im Jahr 2017 entflammte eine hitzige Diskussion über angeblich niedrige Mietkosten. Der Sitz der roten Bundesparteizentrale, wo auch die Wiener Landespartei...
U-Ausschuss nimmt Justiz-Interna unter die Lupe
Die internen Konflikte in der Justiz schädigen deren Ansehen und werden nun im Untersuchungs-Ausschuss des Nationalrates aufgegriffen. Dies kündigten Vertreter der Regierungs- und der Oppositionsparteien am Dienstag morgens vor den zweitätigen Befragungen in Wien an. Einfluss auf Justiz durch...
