Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich hält sich respektabel
Österreich steht im wirtschaftlichen Vergleich respektabel da, sagt Finanzminister Magnus Brunner anlässlich des Treffens mit seinen Ressortkollegen aus deutschsprachigen Ländern. Im Zentrum der zweitägigen Beratungen in der Schweiz stehen die wirtschaftliche Lage, die Teuerung und die Energiekosten. Krieg, Krisen...
Meilensteine für Entlastung & gegen Teuerung
Meilensteine pflastern den Weg für die Entlastung und gegen die Teuerung. Bundesregierung und Parlament haben drei Entlastungspakete beschlossen, die seit August schrittweise umgesetzt werden. Hier eine Übersicht und Verlinkung zu den Beiträgen. https://zur-sache.at/news/zur-sache-report-i-leistungen-fuer-familien-angelaufen/ https://zur-sache.at/news/zur-sache-report-ii-entlastung-fuer-steuerzahler/ https://zur-sache.at/news/welche-entlastungen-jetzt-kommen/ https://zur-sache.at/news/so-profitieren-junge-menschen-vom-entlastungspaket/ https://zur-sache.at/news/der-massnahmen-kalender-zur-entlastung/ https://zur-sache.at/news/das-massnahmen-abc-zur-teuerung/ https://zur-sache.at/news/weitere-entlastung-strompreis-bremse-kommt-fix/ https://zur-sache.at/news/ende-der-kalten-progression-bringt-18-milliarden-entlastung-bis-2026/
Cell Broadcast Warnsystem – schnell gewarnt vor Katastrophen
Mit dem Cell Broadcast wird neben den bestehenden Warnsystemen ein neuer Kanal zur Warnung vor Naturkatastrophen geschaffen. Die dazugehörige Verordnung ging nun in die Begutachtungsphase. Staatssekretär Florian Tursky sieht gerade angesichts der vergangenen Katastrophen eine Notwendigkeit diese Warnsysteme auf feste...
Rechtsicherheit und Transparenz für Vereine
Während der Corona-Krise haben gemeinnützige Vereine durch den "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" eine Kompensationen für etwaige Ausfälle erhalten. ÖVP-Abg. Andreas Hanger und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner treten der oppositionellen Vorwürfen entschieden entgegen und fordern klare Beurteilungsgrundlagen, Rechtssicherheit und Transparenz . Hanger fordert...
Zur-Sache-Report II: Entlastung für Steuerzahler
Es sind umfangreiche und vielfältige Maßnahmen, mit denen jetzt die Teuerung abgefedert und Entlastungen vorgenommen werden. Es sind teils rasche und direkte Hilfen (etwa Direktzuschüsse), teils längerfristige und strukturelle Maßnahmen (etwa Änderungen im Steuerwesen). Hier eine Übersicht zu den Entlastungen...
Finanzierungsagentur Cofag – ein Beispiel für gutes Regieren
"Finanzierungsagentur Cofag = (k)ein Skandal?" In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Die Presse" beantwortet Andreas Khol diese im Titel gestellte Frage zur Cofag. Die Antwort fällig eindeutig aus: "Die Cofag ist ein eher Beispiel für gutes Regieren". Mit freundlicher Genehmigung...
Zur-Sache-Report I: Leistungen für Familien angelaufen
In Österreich gibt es 1,1 Millionen Familien mit Kindern. Für diese sind die Maßnahmen gegen Teuerung und für Entlastung im August voll angelaufen. Die Sonder-Familienbeihilfe wurde bereits im August ausbezahlt. Zur-Sache zeigt in einem mehrteiligen Report, welche Leistungen für einzelne...
