Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Fairness-Offensive für Arbeitnehmer & Arbeiter
200.000 Betreuungs-, Pflege- und Reinigungskräfte werden einen Corona-Bonus von 500 Euro erhalten. Zudem wird das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nachgeschärft. Diese Vorschläge liegen dem Nationalrat zum Beschluss vor. Die Vorstöße zeigen, dass das Parlament nun in die „Fairness-Offensive“ für Arbeitnehmerinnen und...
Bundeskanzler Kurz: „Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind.“
Am Freitag findet in Wien auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit allen Westbalkan-Staaten die Westbalkan-Konferenz statt. Die Themen des Gipfels, an dem fast alle Regierungschefs des Westbalkans teilnehmen, werden der Einsatz für eine EU-Perspektive, wirtschaftliche Entwicklung sowie der...
Die Öffnungen ab 1. Juli im Detail
Ab 1. Juli werden weitreichende Öffnungsschritte gesetzt. Zur-Sache hat die Öffnungsschritte im Detail: Allgemein Einschränkungen durch Auf- und Sperrstunde fallen gänzlich weg Kein Mindestabstand zwischen Besucher- oder Gästegruppen mehr Keine Maskenpflicht (weder FFP2 noch sonstigen Mund-Nasenschutz) in der Gastronomie,...
Bars und Clubs öffnen: Start der Nachtgastronomie im Juli
Österreich sperrt auf, am Donnerstag wurden neue Öffnungsschritte präsentiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete „mit großer Freude“ die „großen Schritte“ zur Normalität im Sommer. Die Nachtgastronomie, also Clubs und Bars, öffnet. Abstandsregeln und Zutrittsbeschränkungen fallen in vielen Bereichen. Die FFP2-Maskenpflicht...
SPÖ-Vorschlag würde Einbürgerungen verzehnfachen
Die Folgen des SPÖ-Staatsbürgerschafts-Vorschlages werden immer deutlicher: „Zurzeit haben wir rund 9.000 Einbürgerungen pro Jahr in Österreich. Laut der SPÖ-Forderung würde sich diese Zahl mehr als verzehnfachen. Somit würden bis zu 100.000 Einbürgerungen pro Jahr durchgeführt werden“, rechnet Karl Mahrer,...
“Das europäische Asylsystem ist kaputt”
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) traf am Mittwoch in Kopenhagen den dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye. Dänemark verfolgt als sozialdemokratisch regiertes Land einen strikten Asylkurs. Unter anderem will die Regierung Asylzentren außerhalb Europas finanzieren, setzt stark auf Rückführungen und kämpft gegen Parallelgesellschaften....
Bundeskanzler Kurz gegen weitere EU-Corona-Wirtschaftshilfen
Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der GLOBSEC-Konferenz in Bratislava und traf seinen slowakischen Amtskollegen Eduard Heger. Dabei betonte der Kanzler, dass der Corona-Wiederaufbaufonds genug an Hilfen sein muss. Die beiden Regierungschefs sprachen bei der Konferenz am Podium....
