Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Finance Friday: Über EU, Deutschland und Kritik
Diese Folge „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, schließt das Kalenderjahr mit einem Gast ab: Franz Schellhorn, Direktor des Thinktanks Agenda Austria, im Gespräch mit Finanzminister Brunner über die EU, Deutschland und was Schellhorn als Finanzminister tun würde. ...
Ab Jänner mehr Ärzte und bessere Kassenleistungen für Versicherte
Mit dem Jahreswechsel kommt es auch im Gesundheitsbereich zu Neuerungen und vor allem zu Verbesserungen für Versicherte. Das Angebot der Kassenleistungen wird ausgebaut, Kostenerstattungen werden beschleunigt und 100 neue Kassenstellen geschaffen. Auch die erst im November beschlossene Gesundheitsreform geht mit...
Schengen für den Luftraum: Österreichs Bedingungen
Für Flugpassagiere aus Rumänien und Bulgarien könnte es Vereinfachungen bei Reisen in die EU geben – wenn Österreichs Bedingungen erfüllt werden. Diese liegen auf dem Verhandlungstisch. Schengen: Reisefreiheit in 27 Staaten Der europäische Schengen-Raum aus 27 Staaten ermöglicht Reisefreiheit....
Neues Jahr bedeutet 9,7 Prozent höheres Pflegegeld
Mit dem Erklingen der Pummerin im Stephansdom in Wien wird zum Jahreswechsel auch die Valorisierung der Sozialleistungen sowie des Pflegegeldes eingeläutet. Der Pflege wurde in den vergangenen zwei Jahren eine größere politische Aufmerksamkeit zugemessen. Bereits 2022 wurde eine Reform auf...
Schäuble (1942-2023): Architekt der Deutschen Einheit
Wolfgang Schäuble ist verstorben. Der langjährige Bundesminister und Abgeordnete Deutschlands sowie äußerst profilierte und anerkannte Politiker der Christdemokratischen Union (CDU) hatte heuer die Festrede zur Eröffnung des renovierten Parlaments in Wien gehalten. Festrede zum Fest der Demokratie Die Wiedereröffnung...
Investitionen gegen die Krise
Staatliche Anreize für unternehmerisches Handeln wirken: Die Investitionsprämie hat mit 2,15 Mrd. Euro an Aufwand das Zehnfache an Investitionen in Unternehmen ausgelöst, bilanziert Wirtschaftsminister Martin Kocher. Und die Initiative geht weiter. 242.000 Anträge Die Prämie wurde in der Hochphase...
2024 bringt steuerliche Entlastungen
Die nächsten steuerlichen Entlastungen werden wirksam: Das neue Jahr 2024 bringt die Abschaffung der Kalten Progression, eine stärkere Begünstigung von Überstunden, die erweiterte Absetzbarkeit von Spenden und weitere Maßnahmen. Ende der Kalten Progression bringt 3,6 Milliarden Die Abschaffung der Kalten...
