Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nehammer stärkt Beziehungen zur Schweiz
Die engen Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz haben eine sehr lange Tradition. So auch unter Kanzler Karl Nehammer, der am Montag zu Gesprächen in Züfingen im Kanton Aargau eingetroffen ist. Setzen weiter auf enge...
Nehammer stärkt Beziehungen zur Schweiz 1
Diese Lockerungen sind möglich
Nachdem die Bundesregierung bereite in den vergangenen zwei Wochen erste Öffnungsschritte angekündigt hat, stehen diese Woche schon die nächsten Lockerungen an. Am Mittwoch wird die Bundesregierung mit Gecko und den Ländern über die aktuelle Corona-Lage beraten. Stimmen nach weiteren Lockerungen...
Digitalisierung: Österreich unter den Top 10
Österreich rückt vor – im Länderbericht 2021 des Digital Economy and Society Index, kurz DESI, rückt Österreich von Platz 13 auf Platz 10 vor und überholt damit Deutschland und Belgien. Top 10 in Punkto Digitalisierung Der Länderbericht Digital Economy...
Wann die Impfpflicht wirklich zur Pflicht wird
Das Gesetz zur Impfpflicht ist in Kraft, aber das heißt noch nicht, dass es tatsächlich zu einer Pflicht kommt. Das klingt auf den ersten Blick widersprüchlich, aber dahinter steckt ein durchdachtes Konzept. Zur-Sache erklärt die Impfpflicht, die am Ende möglicherweise...
Schramböck zur Energiesicherheit: „Europa muss sich emanzipieren!“
In Energiefragen müsse Europa sich emanzipieren, sagte Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in der ORF-Pressestunde am Sonntag mit ORF-Redakteur Christoph Varga und der Leiterin des Wirtschaftsressorts der „Presse“, Hanna Kordik. Energie-Versorgung in Gefahr? Österreich beziehe 80 Prozent des Erdgases...
Das ist Hangers Linie für den U-Ausschuss
Mit Gelassenheit differenziert alle Vorgänge untersuchen: Das ist die Linie von Andreas Hanger, dem ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss des Nationalrats. In einem Interview mit Isabelle Daniel auf oe24.at erläuterte Hanger die Linie für den am 2. März beginnenden Ausschuss. Chance...
Illegaler Autokorso führte zu 1.600 Anzeigen
Am Freitag versuchte – trotz polizeilichen Verbots – ein Autokorso an Impfverweigerern die Wiener Innenstadt lahm zu legen. Größere Versammlungen konnte die Polizei nach eigenen Angaben durch rigorose Kontrollen vermeiden, dennoch kam es zu Verkehrsbehinderungen und einigen Anzeigen. Rigorose...
