Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Schulöffnungen: „Eine große Entlastung für die Familien“
Seit Montag herrscht wieder Schulbetrieb in Österreich. Für möglichst sichere Schulöffnungen hat das Bildungsministerium ein umfassendes Konzept ausgearbeitet. Für Minister Faßmann ist es durch eine „bahnbrechende Teststrategie und weitere Sicherheitsmaßnahmen“ gelungen, den Vollbetrieb in den Schulen wieder zu ermöglichen. „Das...
Reform des U-Ausschusses dringend notwendig
„Die Opposition zieht Unterstellungen, Beleidigungen, Untergriffe und Unwahrheiten dem Erkenntnisgewinn vor“, erklärt der VP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, in einer Aussendung. Oppositionsabgeordnete erscheinen nicht zur Sondersitzung Insgesamt blieben 15 Oppositionsabgeordnete der Sondersitzung des Nationalrates fern. Dieses Verhalten der Opposition...
Bundeskanzler Kurz pariert Oppositionsangriffe souverän
Die SPÖ brachte zum Wochenstart eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz ein. Dabei warfen die Sozialdemokraten dem Bundeskanzler erneut vor, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Bundeskanzler Kurz parierte die polemischen Angriffe und erklärte, dass es im U-Ausschuss nicht...
Die unglaublichen Methoden der NEOS
Stephanie Krisper (NEOS) hat ein Treffen mit einer Auskunftsperson vor der Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss immer abgestritten. Nun bestätigt ein Urteil des Wiener Handelsgerichts: Krisper hat die Unwahrheit gesagt. Das berichtete der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz zu...
Vorwürfe gegen Kurz “spekulativ und unterstellend”
Die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts falscher Aussage sind "spekulativ und unterstellend". Das erklärt Hubert Hinterhofer, Rechtswissenschafter in Salzburg. Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erhobenen Vorwürfe wegen des Verdachts der falschen...
Die Chronologie der Aktenlieferung
Die Aktenlieferung des Finanzministeriums an das Parlament ist Gegenstand heftiger Kontroversen, doch das Ressort war stets um korrekte Vorgangsweise bemüht. Der Präsident der Finanzprokuratur, Dr. Wolfgang Peschorn, hat es in einem Interview jüngst klar ausgedrückt: „Der Verfassungsgerichtshof weiß, dass wir...
Die erregte Republik und ihr Gründungsdokument
In einem Parlament als Bühne der Politik toben häufig Wortgefechte und Redeschlachten. Das ist altbekannt und gehört wohl dazu. Neu hingegen sind die Vehemenz, die Aufgeregtheit und die Gereiztheit, mit der Abgeordnete der Sozialdemokraten und der Neos auf den Bundeskanzler...
