Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
800 Kinder werden von SPÖ und Neos im Stich gelassen
Der Förderskandal rund um den Kindergartenverein „Mini Bambini" beschäftigt Wien - vor allem die betroffenen Eltern, denn die Förderung dieses Kindergartens durch die Gemeinde wurde gestoppt. Damit stehen die Eltern vor der Herausforderung, einen neuen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu...
Nationalrat startet mit Arbeits-Debatte
Die Situation für Menschen in Teilzeit-Arbeit war am Mittwoch zum Auftakt der Nationalratssitzung Thema der Aktuellen Stunde. Arbeitsminister Martin Kocher erklärt, dass es oberstes Ziel sein müsse, Österreichs hohen Wohlstand und Sozialsystem zu sichern. ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädiert bezüglich der...
Schon wieder gesunken! Arbeitslosigkeit auch im Februar auf Talfahrt
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich befindet sich weiter auf Talfahrt. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen geht auch nach über einem Jahr weiter zurück. Die Beschäftigung nahm hingegen zu, wie aus den Februar-Zahlen hervorgeht. Das Arbeitsministerium veröffentlichte am Mittwoch...
Innovation „Made in Austria“ bei MWC
Am Montag eröffnete der Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky in Spanien 12 österreichische Messestände auf der Mobilfunkmesse Mobile World Congress (MWC) in Barcelona. Besonders für ein Mobilfunkland wie Österreich sei es wichtig, sich international zu präsentieren. Österreich auf der MWC stark...
Nationalratssitzung im Zeichen von Maklerprovisionen und UVP-Verfahren
Am Mittwoch tritt der Nationalrat wieder zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten zur UVP-Novelle sowie zur Novelle des Maklergesetzes. Starten wird der Plenartag mit einer Aktuellen Stunde sowie einer Europastunde. Die Nationalratssitzung beginnt traditionell...
Junger Arzt erklimmt Spitze der ÖVP-Bundesratsfraktion
An der Spitze der Fraktion der ÖVP-Bundesräte kommt es mit Anfang März zu einem Wechsel. Nach fünf Jahren im Amt übergibt Karl Bader den Vorsitz an Karlheinz Kornhäusl. Mit 1. März 2023 übernimmt der steirische ÖVP-Bundesrat und Facharzt für Innere...
600 Millionen Euro schwerer Förderstart zur Transformationsoffensive
Für Unternehmen und Betriebe in Österreich erfolgt heute der Startschuss zu einem 600 Millionen Euro Förderprogramm. Ziel des Programms: Den Wandel hin zu einer nachhaltigen, auf erneuerbaren Energien basierenden und in allen Sektoren digitalisierten Wirtschaft zu forcieren. Die Transformation zu...
