Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
AMS mit 1,5 Milliarden Budget für 2023
Die zahlreichen Maßnahmen und aktive Arbeitsmarktpolitik während der Pandemie scheinen gut bewältigt worden sein und zeigen nun nach der Pandemiephase positive Effekte am Arbeitsmarkt. Die Zahl der beim AMS vorgemerkten arbeitslosen Personen inklusive Schulungsteilnahmen konnte deutlich unter das Vorkrisenniveau von...
ÖVP-Parlamentarier konferieren mit Energie-Kommissarin
Zu Gesprächen über Energie und Energiepreise in Europa traf eine Delegation von ÖVP-Parlamentariern in Brüssel mit der für Energie zuständigen Kommissarin, Kadri Simson, zusammen. Wie Klubobmann August Wöginger anschließend erklärte, habe Simson die Analysen für eine Deckelung des Gaspreises zugesagt,...
Klasse Job – Initiative startet
Um dem Lehrkräftemangel in Österreich entgegenzuwirken startet das Bildungsministerium unter Bildungsminister Martin Polaschek die Initiative „Klasse Job“. Damit sollen jährlich 4.000 neue Lehrer angeworben werden. Auch für Quereinsteiger werden neue Möglichkeiten geschaffen. Größte Lehrkräfteoffensive der 2. Republik Der Lehrkräftemangel...
Österreich drängt EU zu Tempo und Entscheidung
Der Bundeskanzler und einzelne Fachminister der Bundesregierung drängen die Europäische Kommission und den Rat in den Krisenthemen zu mehr Tempo und zu Entscheidungen. Dies gilt vorrangig für die umfassende Sicherheit, also den Schutz der Außengrenzen, die Versorgung mit Energie und...
Tag der Fahne, Tage der Arbeit
Zehn Jahre lang war der 26. Oktober der Tag der Fahne, der österreichischen. Erst seit 1965 ist der 26. Oktober der Nationalfeiertag, gewidmet der Republik und dem Patriotismus, nicht dem Nationalismus. Im Blick zurück gibt es viel zu feiern, mit...
Das baldige Ende des Ausweichquartiers
Seit fünf Jahren sind die sogenannten Pavillons am Heldenplatz und hinter der Nationalbibliothek sowie unzählige Räumlichkeiten in der Hofburg die Ersatz-Heimat des Parlaments. Am 26. Oktober besteht beim "Tag der offenen Tür" noch einmal die Möglichkeit zur Besichtigung. Gleichzeitig läuft...
Innenminister Karner präsentiert Eckpunkte seines „Rekordbudgets“
Dem Innenministerium stehen im kommenden Jahr laut Budgetentwurf des Finanzministeriums insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Innenminister Gerhard Karner sowie der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit präsentierten am Montag die Eckpunkte des „Rekordbudgets“ für das Innenministerium. Drei Schwerpunkte Insgesamt stehen kommendes...
