Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sozialleistungen werden erhöht – Sonderbetreuungszeit verlängert
Soziale Leistungen wie etwa Familienbeihilfen sollen künftig mit den Preisen ansteigen. Diese geplante Valorisierung der Sozialleistungen hat im parlamentarischen Prozess eine weitere Hürde genommen: Der Sozialausschuss gab am Dienstag grünes Licht für die jährliche Inflationsanpassung. Außerdem wurde die coronabedingte Sonderbetreuungszeit...
105 Mio. € für den Breitbandausbau im Westen
In diesem Jahr investiert der Bund insgesamt 900 Mio. Euro in den Breitbandausbau (Zur-Sache berichtete). Auf die Bundesländer Tirol, Oberösterreich und Salzburg fallen dabei 105 Mio. Euro. Der Breitbandausbau ist einer der zentralen Punkte für den Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky. ...
Mattle legt Linien für neue Regierung fest
Unmittelbar nach dem Wahlsonntag wurden im Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei die Weichen für die kommenden Wochen gestellt. Landesparteichef Anton Mattle legte sein Sondierungsteam zur Bildung einer neuen Landesregierung fest. Mattle hält Wort Mattle setzt nach der Tiroler Landtagswahl 2022...
Ludwigs Handeln löst rechtliche Fragen aus
Causa Wien Energie: Mehrere Juristen kritisieren den Umgang des Wiener Bürgermeisters mit der Notkompetenz. Fraglich ist, ob hier ein Bruch der Stadtverfassung vorliegt. Wenn Bürgermeister Ludwig nämlich mehr Zeit als nur ein paar Stunden gehabt hätte, wäre eine Verständigung des...
Tirol-Wahl bestätigt Mehrheit im Bundesrat
Die am Sonntag geschlagene Landtagswahl in Tirol bringt nach Vorliegen der Ergebnisse keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung und Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Wie die Parlamentsdirektion am Montag mitteilte, bleibt die Verteilung für die Entsendung der fünf Bundesräte aus Tirol unverändert. ÖVP...
Stadt Wien: Wo Geld keine Rolle spielt
Nach den dramatischen Entwicklungen rund um die Wien Energie, die der Bund in einer Ad-hoc Aktion mit einem Kredit von 2 Milliarden Euro unterstützte, stellt sich für viele die Frage, wie es eigentlich um die Finanzsituation der Stadt Wien steht....
Koalition in Solidarität mit Frauen im Iran
Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind gegenwärtig Anlass einer großen Protestwelle in weiten Teilen des Irans. Trauriger Anlassfall war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September ihren von der sogenannten „Moralpolizei“ wegen einer Verletzung der „Kleiderordnung“ zugefügten Verletzungen erlag....
