Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Experte erklärt: Impfen ist einziger Weg aus Pandemie
Nach dem dritten Stich und bei einer Impfquote von über 85 % könnten wir, wenn sich das Virus nicht verändert, die Pandemie endgültig hinter uns lassen. Zu diesem Schluss kam Infektiologe Dr. Herwig Kollaritsch im ZIB Spezial Interview. Montag sprach...
Weitere Strafrechtsexperten bestätigen Kritik an WKStA
Renommierte Strafrechtler bestätigen gegenüber der Wiener Zeitung die Kritik der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher an der Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Aicher sah durch das Vorgehen der WKStA bei ihren Ermittlungen „eine rote Linie des Rechtsstaats“ überschritten. Zur-Sache zitiert die...
Wöginger rügt SPÖ: “Sie ziehen den Leuten das Geld aus der Tasche!”
Arbeitende Menschen werden entlastet und klimafreundliches Verhalten wird begünstigt. "Das sind die Ziele der ökosozialen Steuerreform", betonte der 1. Stv. Klubobmann August Wöginger am Dienstag im Parlament. Kritische Worte richtete Wöginger zudem in Richtung SPÖ und deren Teuerungspläne in Wien: "Sie...
Kurz begrüßt Aufhebung seiner Immunität
In dieser Plenarwoche wird der Immunitätsausschuss des Nationalrats die Aufhebung der Immunität von Abg. Sebastian Kurz, ÖVP-Klubobmann, beschließen. Dieser Schritt wird von Sebastian Kurz und der ÖVP – wie bereits im Vorfeld betont – begrüßt und mitgetragen. Zudem zeigte sich...
Wachstum und Entlastung prägen Auftakt der Budgetdebatte
Während der Krise wurden die Menschen durch die Wirtschaftshilfen entlastet, leitete der VP-Abgeordnete zum Nationalrat Gabriel Obernosterer die Budgetdebatte im Parlament ein, „andere Staaten wären froh, wenn es ihnen so gut gelungen wäre“. Beginn der Budget-Debatte Am Dienstag starteten...
Aufschwung.Stabilität.Nachhaltigkeit: Nationalrat berät über Budget 2022
Drei intensive Sitzungstage im Hohen Haus für das Budget 2022: Am Dienstag erfolgt der Auftakt mit der Generaldebatte, am Donnerstag soll der Haushaltsentwurf für 2022 durch den Nationalrat verabschiedet werden. Intensive Beratungen Der Regierungsentwurf für das Budget wurde von...
„Musste um Leben kämpfen“ – FPÖ-Funktionär unterstützt Impfaufruf
„Passt auf euch auf“, warnte am Sonntag der FPÖ-Steiermark Funktionär Michael Wagner mit einem emotionalen Facebook-Posting. Der Grund dafür: Wagner ist schwer an Corona erkrankt und musste auf der Intensivstation um sein Leben kämpfen. Nun schließt er sich dem Impfaufruf...
