Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Öffnungen ab 19. Mai fixiert – alle Öffnungsschritte im Detail auf Zur-Sache!
Unter weiteren Sicherheitsvorkehrungen können die strikten Maßnahmen zum Schutz vor einer Corona-Infektion, der sogenannte Lockdown, schrittweise gelockert werden. Die Zahl der Ansteckungen sinkt und die Zahl der Impfungen steigt. Der Weg der Regionalisierung, der Teststrategie und das Tragen von FFP2...
EU-Transparenzdatenbank beweist faire Verteilung der Corona-Hilfen
Zur-Sache hat sich die Verteilung der österreichischen Corona-Hilfen anhand der EU-Beihilfentransparenzdatenbank genauer angesehen. Die Analyse beweist: Die Hilfsgelder der Bundesregierung wurden ausgeglichen ausbezahlt. Jene Unternehmen, die finanzielle Hilfe benötigten, wurden unterstützt. Dadurch konnten österreichweit rund 200.000 Unternehmen und zwei Millionen...
Wirtschaftsprognose bestätigt Corona-Hilfen der Regierung
Die Öffnungsschritte und die wachsenden Impfraten ermöglichen eine bessere Erholung der österreichischen Wirtschaft. Daher wird bereits 2021 ein BIP-Wachstum von 3,4 % erwartet. Das ist mehr, als noch im Winter von der EU-Kommission prognostiziert. EU-Kommission hebt Prognose an Die...
Kanzler Kurz bekräftigt wahrheitsgemäße Aussagen
Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) hat eine Anzeige von Abgeordneten der Opposition aufgegriffen und ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage. Dies gab Kurz am Mittwoch vormittags im Bundeskanzleramt bekannt. Zugleich betonte der Kanzler, stets wahrheitsgemäß ausgesagt...
Sozialbau AG: Kaufmännischer Direktor tritt zurück – fehlende Aufklärung bleibt
Insgesamt rund 70 Millionen Euro hat die Sozialbau AG in der burgenländischen Commerzialbank risikoreich geparkt. Das wurde durch den Skandal rund um die Commerzialbank-Pleite öffentlich. Nun tritt der kaufmännische Direktor der Sozialbau AG, Bernd Rießland, zurück. „Das ersetzt aber nicht...
Initiative „Stolz auf Wien“ ohne Auszahlungen
Stolz kündigte die Wiener Stadtregierung unter Bürgermeister Ludwig einst die Initiative „Stolz auf Wien“ an. Die Beteiligungsgesellschaft sollte sich an krisenbedingt strauchelnden, Unternehmen beteiligen und so helfen. Ein neuer Bericht zeigt, dass es 2021 noch keine einzige Auszahlung durch die...
Sebastian Kurz verurteilt Angriffe auf Israel scharf
Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilt die Angriffe auf Israel scharf und fordert eine sofortige Deeskalation der Situation. Nur wenige europäische Regierungschefs haben sich bislang so klar positioniert. In Israel kommt es in den vergangenen Tagen zu immer heftigeren Eskalationen. Gestern...
