Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Stärkung des heimischen Tourismus: „Österreich Werbung“ und Ausfallbonus
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) präsentierte am Dienstag die neue Geschäftsführerin der „Österreich Werbung“ (ÖW), Lisa Weddig. Der Ausfallbonus für Privatzimmervermieter wird ab sofort erweitert. Mit diesen Maßnahmen soll die Tourismusbranche in Österreich weiter bei der Überwindung der Corona-Krise unterstützt werden....
Bundestagswahl 2021: Generationenwechsel und Polarisierung in Berlin
Am 26. September ist Bundestagswahl in Deutschland. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärte, kam in der Union zusätzliche Dynamik in ein Entscheidungsverfahren, das sich bereits sehr lange hinzog. Die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela...
Die Scheinheiligkeit der SPÖ
Versucht die SPÖ aus der möglichen Schließung des MAN-Werks in Steyr (Oberösterreich) politisches Kleingeld zu schlagen? SPÖ-Inszenierung Durch eine Teil-Verstaatlichung des MAN-Werkes gibt die SPÖ an, die rund 8.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich retten zu wollen. Dabei sollen rund 20...
Grüner Pass: EU-Umsetzung bis Juni
Eine schnelle Umsetzung des Vorhabens „Grüner Pass“ wird von einer Runde von EU-Tourismusministern um Elisabeth Köstinger (ÖVP) getrieben. Der digitale Nachweis über eine Impfung, Genesung oder Testung auf das Coronavirus, soll gezielte EU-weite Öffnungsschritte erleichtern und die Reisefreiheit innerhalb der...
Land und Bund unterstützen MAN-Rettung
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist entscheidend, dass Verantwortliche und mögliche Investoren Gespräche aufnehmen. Sowohl Bund als auch das Land Oberösterreich unterstützen bei der Sicherung der Arbeitsplätze. Politik unterstützt Bundeskanzler Kurz sprach in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Entscheidungsträgern über...
Auftakt für den Wiederaufbau
Die drei für den Comebackplan zuständigen Bundesminister werden in den nächsten Tagen mit allen Ressorts dazu Gespräche führen. Dies kündigten Finanzminister Gernot Blümel, Arbeitsminister Martin Kocher und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nach ihrem ersten Treffen zum Comebackplan am Montag in Wien...
Wiederaufbau nach Corona
Impfungen vorantreiben und die Wirtschaft beleben. Mit dieser Strategie soll Österreich die Gesundheits- und Wirtschaftskrise überwinden, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte mit Vizekanzler Werner Kogler eine Comeback-Strategie an. Die Bestellung des Impfstoffs Sputnik V könnte...
